14.05.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an dem Vorstoß von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Limitierung der Bezahlkarte für Flüchtlinge auf eine Barzahlung von 50 Euro. Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrüne für die Landtagswahl Antje Töpfer dazu:

„Woidke geht einen Sonderweg. Kein anderes Land und kein anderer Kreis will solch eine geringe Bargeldgrenze bei der Bezahlkarte in der Fläche einführen. Mit der heutigen Absichtserklärung wird auch ein einheitliches Vorgehen von Berlin und Brandenburg unwahrscheinlich.

Wir wollen und müssen Geflüchtete integrieren. Woidke aber grenzt Geflüchtete aus und macht es ihnen sehr schwer, am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. So kann Integration nicht gelingen. Die Brandenburger SPD betreibt Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die Hilfe brauchen.

In vielen Lebenssituationen kann man in Deutschland nicht mit einer Debitkarte bezahlen. Wir alle sind im Alltag auf Bargeld angewiesen.

Ministerpräsident Woidke war nicht zu einem Kompromiss bereit, der sich gleichzeitig rechtlich und rechnerisch begründen lässt.

Grundsätzlich sind in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte für die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetz zuständig. Wir halten eine Bargeldbegrenzung von 50 Euro für Erwachsene und von 25 Euro für Kinder pro Monat nicht für rechtssicher. Es ist davon auszugehen, dass es zu Klagen gegen Kreise, die die Bezahlkarte nach den Vorgaben der Absichtserklärung einführen, kommen wird. Folglich werden die Behörden eher mehr belastet als entlastet.

Die Bezahlkarte wird auch nicht dazu führen, dass der Flüchtlingszugang begrenzt wird.

Wir als Bündnisgrüne werden uns weiter für ein menschenwürdiges Dasein für Geflüchtete einsetzen. Wir brauchen in Brandenburg weiter gute Integrationsangebote und müssen Geflüchtete unterstützen, schneller eine Arbeit aufnehmen zu können. Dafür sollten wir die Landesmittel investieren, und nicht für eine Bezahlkarte, die eine reine Symbolpolitik mit zusätzlichem Bürokratieaufwand darstellt.“