23.08.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrüne reagieren mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der eine Änderung des Bürgergeldbezugs für ukrainische Kriegsflüchtlinge vorschlägt. Woidke argumentierte, dass dies der Wirtschaft zugutekommen würde, da Arbeitskräfte benötigt werden.

„Woidkes Vorstoß zeigt ein erschreckendes Maß an Zynismus. Er unterstellt pauschal, dass Flüchtlinge nicht arbeiten wollen, weil sie staatliche Unterstützung erhalten“, sagt Dr. Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen. „Ein verantwortungsvoller Ministerpräsident sollte wissen, dass die größten Hemmnisse für die Arbeitsaufnahme die Sprachbarrieren und fehlende Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder sind. Der Wahlkämpfer Woidke schweigt jedoch merkwürdigerweise dazu. Stattdessen bedient er sich billigen Populismus“.

Die Bündnisgrünen betonen die Notwendigkeit von mehr Deutschkursen und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Qualifikationen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Außerdem fordern sie einen besseren Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Frauen, um ihre Erwerbstätigkeit zu erleichtern.

„Die Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ist der Schlüssel, damit sie sich in Deutschland einbringen können. Statt populistischer Forderungen haben wir konkrete Maßnahmen, die die Menschen wirklich unterstützen", so Töpfer.