26.09.17 –

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute Neuwahlen gefordert. Dies lehnen der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CLEMENS ROSTOCK und der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL ab:

CLEMENS ROSTOCK: „Der brandenburgische Landtag wurde für fünf Jahre gewählt. Die Landesregierung hat die Aufgabe und Pflicht, diese fünf Jahre auch zu gestalten. Jetzt vorgezogene Neuwahlen zu fordern, ist absurd. Es gibt einfach keinen Grund dafür. Offenbar ist die CDU mit dem Ergebnis der Landtagswahl von 2014 nicht zufrieden und rechnet sich nun bessere Chancen aus. Sie hat in zwei Jahren wieder die Gelegenheit, sich zur Wahl zu stellen. Bis dahin muss sie sich noch gedulden."

AXEL VOGEL: „In Brandenburg ist keine Koalition zu Bruch gegangen und hat kein Koalitionswechsel stattgefunden - das wären Gründe für Neuwahlen; das schlechte Abschneiden der Regierungspartei SPD bei den Bundestagswahlen hingegen nicht. Zudem ist es ja so, dass die brandenburgische CDU bei den Bundestagswahlen noch viel mehr Stimmen eingebüßt hat (-8,1 Prozent der Zweitstimmen) als die SPD (-5,6 Prozent). Auch die monokausale Erklärung, die Bürgerinnen und Bürger hätten Rot-Rot aufgrund der ungeliebten Kommunalreform abgestraft, zieht nicht. Gegen sie spricht auch das Ergebnis im Wahlkreis Cottbus-Spree Neiße. In Cottbus regiert Oberbürgermeister Holger Kelch, CDU-Mitglied und glühender Gegner der Kommunalreform. Trotzdem hat die CDU in diesem Wahlkreis 11,6 Prozent eingebüßt. Die Verluste von SPD und CDU sind in erster Linie auf den Bundestrend zurückzuführen."