Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat den Zwischenbericht Teilgebiete zur Endlagersuche vorgestellt. Unter den Gebieten, die für die weitere Auswahl noch nicht ausgeschlossen wurden, finden sich auch Gebiete in Brandenburg. Dazu sagt JULIA SCHMIDT: „Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss es darum gehen, auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien die bundesweit bestmögliche Lösung für Mensch und Natur zu erreichen. Das Verfahren muss auf wissenschaftlichen Grundlagen basieren, nicht politischen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind entscheidend. Unsere Verantwortung für das Wohl von Mensch und Natur endet nicht an unseren Landesgrenzen [...]"

28.09.20 –

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat heute den Zwischenbericht Teilgebiete zur Endlagersuche vorgestellt. Unter den Gebieten, die für die weitere Auswahl noch nicht ausgeschlossen wurden, finden sich auch Gebiete im Süden, Westen und Nordwesten Brandenburgs.

Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Bei der Endlagersuche muss es darum gehen, die bundesweit bestmögliche Lösung für Mensch und Natur zu erreichen. Das Verfahren muss auf wissenschaftlichen Grundlagen basieren, nicht politischen. Die Frage nach dem optimalen Umgang mit den Altlasten der Atomenergie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss zum Wohle aller beantwortet werden. Auch wenn die Sorgen vor einem Endlager in unserem eigenen Bundesland absolut verständlich sind: Maximale Sicherheit für alle Bürger*innen der Bundesrepublik sowie bestmöglicher Umweltschutz müssen die wichtigsten Kriterien für die Standortauswahl bleiben.

Noch wurden keine Standorte in den engeren Blick genommen, lediglich Teile Deutschlands ausgeschlossen. Das sicherste Endlager wäre aber auch dann das sicherste Endlager, falls am Ende des langes Prozesses die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf ein Gebiet in Brandenburg hindeuten sollten. Die Risiken einer engstirnig getroffenen Auswahl würden nicht an Landesgrenzen haltmachen. Genauso wenig wie unsere Verantwortung für das Wohl von Mensch und Natur nicht an unseren Landesgrenzen endet. Unter diesen Gesichtspunkten nehmen wir zur Kenntnis, dass Teile Süd-, West- und Nordwestbrandenburgs noch nicht ausgeschlossen wurden.“

Die Bündnisgrüne Landesvorsitzende betont: „Transparenz und Bürgerbeteiligung sind bei diesem Auswahlprozess ganz entscheidend. Die Endlagersuche hat nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Menschen von Anfang an dabei sind. Die Bürger*innen, die in der Nähe des endgültigen Standorts leben werden, schultern eine gewaltige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Das kann man ihnen nur abverlangen, wenn sie das Suchverfahren von Anfang an begleiten, nachvollziehen und überprüfen können.“

Für die Brandenburger Bündnisgrünen ist der Prozess der Endlagersuche der logische nächste Schritt im jahrzehntelangen Engagement von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Atomausstieg. JULIA SCHMIDT: „Wir Bündnisgrüne haben die Atomkraft immer als unverantwortbar abgelehnt und kämpfen für eine Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren. Unsere Partei war am gelungenen Atomausstieg maßgeblich beteiligt. Jetzt müssen wir bei der Suche nach Lösungen für die Abwicklung der Atomkraft eine aktive und konstruktive Rolle übernehmen. Wir Brandenburger Bündnisgrünen stehen zu dem Standortauswahlverfahren als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“