Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann in der Debatte um den Rücktritt seines Landesschatzmeisters Rainer Siebert.

25.03.10 –

Zu den Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann in der Debatte um den Rücktritt seines Landesschatzmeisters Rainer Siebert erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock:

„Wir Bündnisgrünen sind über die Bewertung Lanfermanns zu den Stasi-Verstrickungen des zurückgetretenen Landesschatzmeisters äußerst verwundert. Wer von anderen Parteien und Mandatsträgern einen transparenten, ehrlichen und kritischen Umgang mit der Stasi-Vergangenheit fordert, sollte solche Maßstäbe auch bei sich selbst anlegen." Dazu zähle auch, dass man bereit sei, Akten, die in der Vergangenheit als Grenzfälle bezeichnet wurden, nun selbst aktiv und kritisch auf den Tisch zu legen und gegebenenfalls neu zu bewerten, so Baerbock.

Stirnrunzeln ruft bei den Bündnisgrünen die Entscheidung der Liberalen hervor, jüngere und kritischere Parteimitglieder wie Linda Teuteberg nicht in den Aufarbeitungsprozess mit einzubeziehen. „Wer für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und den Übergang der DDR in einen demokratischen Rechtsstaat allein die ältere Generation für zuständig erklärt, hat nicht verstanden, was kritische Aufarbeitung bedeutet und scheint auch von demokratischer Vielfalt nicht allzu viel zu halten. Mit der Prämisse ´Alter vor Qualifikation´ erweist die FDP der Enquete-Kommission einen Bärendienst und gefährdet das Ansehen des Gremiums", so Baerbock. " Regelrecht ad absurdum geführt werde die Argumentation der FDP angesichts der Tatsache, dass die gestern gewählte Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Stasi-Vergangenheit, Klara Geywitz, nur wenige Jahre älter sei als Teuteberg. Die FDP-Fraktion enthielt sich bei dieser Wahl der Stimmen.