JULIA SCHMIDT: „Herr Laschet verkennt die Lage, wenn er einen späteren Kohleausstieg mit der Situation in der Lausitz begründet. Im Gegensatz zu seinem Heimatland NRW ist Brandenburg schon seit Jahren Spitzenreiter beim Ausbau von Wind, Solar und Co. Daran sollte sich der NRW-Landeschef orientieren. Jetzt mit einem Fingerzeig auf den Osten die eigenen Versäumnisse kaschieren zu wollen, anstatt die Hausaufgaben im eigenen Bundesland zu erledigen, ist kein feiner Zug und unterstreicht, wie weit Herr Laschet in Sachen Energiewende dem Stand der Entwicklung hinterher hinkt.“

21.04.21 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen weisen die Behauptungen des CDU-Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten und Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zurück, dass ein früherer Kohleausstieg schwierig sei, weil „im Osten, in der Lausitz“ die Kohle noch länger benötigt werde. 

JULIA SCHMIDT, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Herr Laschet verkennt die Lage, wenn er einen späteren Kohleausstieg mit der Situation in der Lausitz begründet. Im Gegensatz zu seinem Heimatland NRW ist Brandenburg ist schon seit Jahren Spitzenreiter beim Ausbau von Wind, Solar und Co. Daran sollte sich der NRW-Landeschef orientieren. Jetzt mit einem Fingerzeig auf den Osten die eigenen Versäumnisse kaschieren zu wollen, anstatt die Hausaufgaben im eigenen Bundesland zu erledigen, ist kein feiner Zug und unterstreicht, wie weit Herr Laschet in Sachen Energiewende dem Stand der Entwicklung hinterher hinkt.“ Armin Laschet begründet seine Haltung unter anderem mit den Ergebnissen der Kohlekommission. 

Deutliche Kritik kommt auch von der Energiepolitikerin der Brandenburger Bündnisgrünen HEIDE SCHINOWSKY aus der Lausitz: „Der Kohleausstieg in Deutschland wird marktgetrieben deutlich früher stattfinden, als von der Bundesregierung per Gesetz festgelegt. Die Verschärfung der EU-Klimaziele kam erst nach dem Bericht der Kohlekommission und konnte damals noch gar nicht berücksichtigt werden“, sagt Schinowsky. Die EU-Kommission hat inzwischen angekündigt, bis zum Sommer dieses Jahres ein Gesetzespaket auf den Weg zu bringen, das unter anderem eine Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie vorsieht. „Marktgetrieben wird es daher zu einem zeitigeren Kohleausstieg kommen. In Brandenburg wurde vor ein paar Wochen mit Jänschwalde sogar schon ein erster Tagebau stillgelegt, weil sich die Kohle nicht mehr rechnet“, erläutert Heide Schinowsky. 

JULIA SCHMIDT betont: „Den Ausstieg allein dem Markt zu überlassen, wäre fahrlässig – insbesondere mit Blick auf den Strukturwandel in den Kohleregionen, die Beschäftigten und nicht zuletzt die Versorgungssicherheit. Die neue Bundesregierung wird sich ab Herbst 2021 der Beschleunigung des Kohleausstiegs stellen müssen. Die Grundfrage lautet, wie wir einen früheren und planbaren Kohleausstieg von Seiten der Politik gestalten können, ohne neue Entschädigungszahlungen für die Kohleunternehmen zu riskieren. Leider bleibt Armin Laschet dazu merkwürdig stumm.“

Hintergrund:

Bestätigung erhalten die Bündnisgrünen von der amtierenden Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie tweetete am Mittwoch, sie sei sich sicher, dass der Kohleausstieg schneller kommen werde als bisher vorgesehen. Schule rechnet damit, dass mit dem verschärften EU-Klimaziel und der Preissteigerung bei den Rechten zum CO2-Ausstoß schon 2030 keine Kohle mehr in Deutschland verstromt werden wird. 
https://twitter.com/SvenjaSchulze68/status/1384771607571357703  

Reuters: Laschet hält früheren Braunkohle-Ausstieg für schwierig:
https://de.investing.com/news/stock-market-news/laschet-halt-fruheren-braunkohleausstieg-fur-schwierig-2127326