26.05.24 –

Zu den Plänen für eine Ausweitung der Massenüberwachung auf dem Parteitag der Brandenburger CDU sagt der Spitzenkandidat der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, Benjamin Raschke:

„Die ausufernden Überwachungsphantasien der CDU sind unerträglich. Ein ganzes Land soll anlasslos überwacht werden - als ob alle Menschen potenzielle Straftäter wären.

Wir Bündnisgrüne stehen für den Schutz und die Achtung der Grundrechte. Die Ausweitung der Massenüberwachung wäre unverantwortlich harter Eingriff in das Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Eine weiträumige Überwachung ist mit unseren Freiheitsrechten nicht vereinbar.

Videoüberwachung kann lediglich an zentralen Orten mit höherem Gefahrenpotenzial ein Sicherheitsgefühl vermitteln und vereinzelt helfen, Straftaten aufzuklären. Dabei lehnen wir eine automatische Gesichts- und Verhaltenserkennung ab. Auch wird es mit uns keine anderen Mittel der Massenüberwachung geben, wie die Vorratsdatenspeicherung oder das anlasslose Speichern von Kennzeichen auf Straßen mit dem KESY-System.“