23.07.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen sich nach der Landtagswahl für eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien einsetzen. Ziel ist es, den hohen Zuckerkonsum zu reduzieren und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Diese Maßnahme soll insbesondere der Prävention von ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen dienen. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, unterstützt die Einführung einer Zuckersteuer. Mit den Einnahmen könnten Präventionsprogramme im Gesundheitswesen finanziert werden.

„Der hohe Zuckerkonsum, insbesondere durch stark gesüßte Softdrinks und Frühstückscerealien, ist ein ernstes Gesundheitsproblem. Studien zeigen, dass übermäßiger Zuckerkonsum das Risiko für zahlreiche chronische Krankheiten erheblich erhöht“, sagt Dr. Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: „Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der Schritt wird umso nötiger, weil die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie nicht wie es notwendig wäre greifen .“

Hochverarbeiteten Lebensmitteln wird häufig so viel Zucker zugesetzt, dass die empfohlene Tagesmenge laut der Weltgesundheitsorganisation WHO bei Weitem überschritten wird. Immer mehr Menschen haben Übergewicht aufgrund von Fehlernährung. Die direkten und indirekten Folgekosten ernährungsbedingter Krankheiten belaufen sich auf bis zu 63 Milliarden Euro pro Jahr. Vor der Pandemie waren bereits mehr als 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen übergewichtig und knapp sechs Prozent adipös.

Das FDP-geführte Finanzministerium blockiert auf Bundesebene weiterhin die gesundheitspolitisch sinnvollen Maßnahmen rigoros. „Wir fordern die mitregierende FDP im Bund auf, die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien nicht länger zu blockieren, um die Profite von Konzernen zu schützen. Es kann nicht sein, dass profitorientierte Industrielobbyisten und ihre Vertreter die Politik Deutschlands bestimmen. Sollte sich die FDP nicht bewegen, müssen wir notfalls eine Bundesratsinitiative starten“, meint Töpfer.

Erst im Juni dieses Jahres hatte sich neun Bundesländer auf der Verbraucherschutzministerkonferenz der Bundesländer für eine Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen: "Trotz freiwilliger Selbstverpflichtungen und Zusagen der Industrie in Deutschland ist der durchschnittliche Zuckergehalt von Softgetränken in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gesunken, wie für eine gesundheitsförderliche Ernährung erforderlich wäre",  heißt es dazu im Protokoll der Verbraucherschutzministerkonferenz.

„Die Zuckersteuer ist ein erprobtes Instrument, das in anderen Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Wir wollen den Menschen nicht in ihre Ernährungsgewohnheiten reinreden, sondern mit einer Steuer auf Softdrinks und Frühstückscerealien eine Lenkungswirkung für die Industrie erzielen“, erklärt Töpfer.

Diese Strategie ist in Großbritannien erfolgreich. Die Steuer stellt für die Getränkehersteller einen großen Anreiz dar, den Zuckergehalt zu reduzieren, um die Steuer zu vermeiden. Das hat dazu geführt, dass der Zuckergehalt der Getränke drastisch gesenkt wurde. Eine Studie der Cambridge University hat ergeben, dass die seit 2018 in Großbritannien eingeführte gestaffelte Steuer auf Zucker in Softdrinks die Fettleibigkeit bei zehn- und elfjährigen Mädchen um acht Prozent verringert hat.

„Eine gesunde Ernährung ist die Basis für ein gesundes Leben. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, um bewusste und gesunde Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört auch, die Attraktivität von zuckerhaltigen Softdrinks und Frühstückscerealien zu reduzieren und gesündere Alternativen zu fördern“, so Töpfer.