06.10.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen üben scharfe Kritik an der jüngsten Forderung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt nach einem sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg.

Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt dazu: 

„Das ist keine Friedenspolitik, sondern eine Verharmlosung der russischen Aggression und eine gefährliche Annäherung an populistische Strömungen. Das wird weder der Ukraine noch der Sicherheit Europas gerecht. Eine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ohne klare Bedingungen für Russland riskiert, Putins Aggression zu legitimieren. Das wäre ein fatales Signal an autoritäre Regime weltweit.

Eine diplomatische Initiative, wie sie Kretschmer, Woidke und Voigt vorschlagen, fehlt an einer klaren Strategie, wie der russischen Aggression begegnet werden soll.

Die Außenministerin arbeitet seit über zwei Jahren unermüdlich daran, dass die Ukraine sich schützen kann, solange Putin nicht bereit ist an den Friedenstisch zu kommen. Und hat dafür mit anderen eine breite Allianz von 140 Staaten zusammengeführt. Statt diese internationale Zusammenarbeit für Frieden und gegen den russischen Aggressionskrieg zu stärken, befeuern die drei Herren immer wieder die falschen russischen Narrative. Das ist naiv wie sicherheitspolitisch gefährlich. „