Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Syrieneinsatz der Bundeswehr ab Zivile Strategien gegen den Terror Die Beseitigung der Ursachen des Syrien-Konflikts durch einen schnellen militärischen Sieg wird nicht gelingen. Ganz im Gegenteil bringt ein rein militärisches Vorgehen nur viele Opfer, neue Terroristen und neue Terrorgefahren für Europa und die Welt. Bisherige militärische Interventionen belegen dies. Sie haben den Menschen selten Frieden, Freiheit oder Sicherheit gebracht. Stattdessen müssen zunächst die nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft werden. Wir brauchen primär nicht Aufklärung über militärische Ziele, um diese zu bombardieren, sondern wir brauchen Aufklärung über die Quellen der Finanzen, Kämpfer und Waffen des IS, um diese auszutrocknen. Staaten, die den IS direkt oder indirekt unterstützen oder ihre Bürger*innen darin gewähren lassen, müssen ebenfalls zur Umkehr bewegt werden.

22.12.15 –

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Syrieneinsatz der Bundeswehr ab

Zivile Strategien gegen den Terror

Die Beseitigung der Ursachen des Syrien-Konflikts durch einen schnellen militärischen Sieg wird nicht gelingen. Ganz im Gegenteil bringt ein rein militärisches Vorgehen nur viele Opfer, neue Terroristen und neue Terrorgefahren für Europa und die Welt. Bisherige militärische Interventionen belegen dies. Sie haben den Menschen selten Frieden, Freiheit oder Sicherheit gebracht. Stattdessen müssen zunächst die nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft werden. Wir brauchen primär nicht Aufklärung über militärische Ziele, um diese zu bombardieren, sondern wir brauchen Aufklärung über die Quellen der Finanzen, Kämpfer und Waffen des IS, um diese auszutrocknen. Staaten, die den IS direkt oder indirekt unterstützen oder ihre Bürger*innen darin gewähren lassen, müssen ebenfalls zur Umkehr bewegt werden. Dies erfordert mehr politischen Mut, weil auch befreundete oder verbündete Staaten betroffen sind. Es braucht dann eine mittelfristige Strategie, wie Gesellschaftsstrukturen wieder aufgebaut werden können. Dazu gehört eine Befriedungsstrategie, die die vielen Religionen und Ethnien der Region zusammen bringt. Die Syrienkonferenz in Wien ist ein wichtiger Beitrag, der weiter verfolgt werden muss.

Schließlich muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Terrorgefahr nicht aus dem IS-Gebiet allein kommt. Die meisten Attentäter von Paris waren Europäer. Sie hatten die französische oder belgische Staatsangehörigkeit, sahen sich aber nicht als Teil dieser Gesellschaften. Als wesentliches Element einer Friedenspolitik brauchen wir eine aktive und konsequente Integrationspolitik, die allen Menschen in Europa eine positive und konstruktive Perspektive in einer freien Gesellschaft bietet und niemanden ignoriert oder ausgrenzt. Gleichzeitig müssen geschlossene radikale Milieus aufgebrochen und attraktive Wege zum Ausstieg aus der Szene geschaffen werden. Damit begegnen wir auch der perfiden Strategie des IS, der die Angehörigen der unterschiedlichen Religionen auch in Europa durch Desintegration gegeneinander aufstacheln und so seinen Krieg auf Europa ausweiten will. AfD und Pegida sind dabei im Übrigen willkommene Partner in diesem Spiel.

Die Logik des Krieges

Mit Erschrecken beobachten wir, wie die Werbetrommel für den Einsatz gerührt wird und wer sich davon erfassen lässt. Im Schnellverfahren, das den Bundestag selbst zum Abnick-Gremium degradiert hat, wurde ein Kriegseinsatz beschlossen, der nur neue Probleme schafft. Es gibt keine gemeinsame Strategie und teilweise diametral entgegengesetzte Ziele der Kriegsteilnehmer in Syrien. Und selbst wenn es gelänge, den IS militärisch zu besiegen und ihm die Kontrolle über sämtliche Gebiete zu entziehen, ist völlig unklar, wohin die islamistischen Kämpfer dann ziehen. Es kann ja wohl unmöglich das Ziel sein, alle zu töten.

Wir erkennen an, dass es nach Einsatz aller nicht militärischen Mittel immer noch nötig sein könnte, den IS militärisch zu bedrängen. Jeglicher Militäreinsatz vor Ort muss aber zwingend in eine nicht-militärische und politisch-zivile Gesamtstrategie eingebettet sein und nicht umgekehrt! Es reicht nicht, in den Krieg zu ziehen, nur weil Verbündete dies tun. Vergeltung kann nicht Richtschnur unseres Handelns sein. Militärisches Eingreifen kann es für uns nur mit einem UN-Mandat geben. Sollte es tatsächlich dazu kommen, muss versucht werden, dafür UN-Soldaten aus muslimischen Ländern zu gewinnen, um der Deutung des IS, dies sei ein Konflikt des Islams mit dem Westen, den Boden zu entziehen.