26.02.25 –

Zur Aussetzung des Vollzugs der EU-Wiederherstellungsverordnung durch die Ministerin des für die Umsetzung der Verordnung zuständigen Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Hanka Mittelstädt (SPD), sagt der Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen, Michael Kellner:

„Die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung, die EU-Wiederherstellungsverordnung eigenmächtig auszusetzen, ist ein Skandal und ein klarer Rechtsbruch. Brandenburg kann sich nicht einfach aus EU-Recht verabschieden – die Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, und das Land hat sie umzusetzen, ob es der SPD-geführten Landesregierung passt oder nicht.

Was Ministerin Mittelstädt hier betreibt, ist ein gefährliches Verzögerungsspiel, das nicht nur den dringend nötigen Naturschutz torpediert, sondern auch finanzielle Risiken für Deutschland heraufbeschwört. Die EU-Wiederherstellungsverordnung setzt klare Fristen, und wenn Brandenburg weiter blockiert, drohen Strafzahlungen – die am Ende alle Bundesländer mittragen müssen. Es ist unverantwortlich, mit juristisch fragwürdigen Ausflüchten die eigene Untätigkeit zu kaschieren.

Alle Befürchtungen, dass die Ministerin den Schutz der Brandenburger Natur zugunsten der Interessen der Agrarlobby aufgibt, bestätigen sich. Statt sich hinter angeblich fehlenden Regelungen zu verstecken, sollte Brandenburg endlich seine Aufgaben erledigen. Dazu gehört die schnelle Bereitstellung von Daten, um einen Wiederherstellungsplan zu ermöglichen. Jetzt ist die Gelegenheit, sich konstruktiv in den Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern einzubringen. Wer sich dem verweigert, handelt rechtswidrig, klima- und naturfeindlich – und das auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich fordere die Landesregierung auf, diesen unsinnigen und rechtswidrigen Beschluss umgehend zurückzunehmen und die von Brandenburg geforderten Beiträge fristgemäß in den Wiederherstellungsplan einzubringen.“