04.03.25 –

Die Landesregierung Brandenburg hat den Klimaschutz aus dem Umweltministerium in das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MWAEK) verlagert. Ein gestern Abend veröffentlichtes – längst überfälliges – Organigramm zeigt, dass der Klimaschutz nun in einer Abteilung mit Geldwäsche und Schwarzarbeit angesiedelt wurde. Diese Entscheidung von SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller stößt auf Kritik. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Rückkehr zum russischen Öl begrüßen würde, bleibt unklar, ob auch der Klimaplan entsprechend ambitioniert verfolgt wird.

„Nachdem der Klimaschutz schon beim Zuschnitt der Häuser zunächst weggefallen und dann schnell dem MWAEK zugeordnet wurde, war auch die Umressortierung des Klimaschutzes eine totale Hängepartie. Es hat drei Monate gedauert, bis die neue Struktur geklärt werden konnte. Das Ergebnis: Eine Abteilung, die völlig zusammenhangslose Themen miteinander vermischt. Ein fatales Signal – Die Landesregierung hat eine Art ‚Resterampe‘ geschaffen, in der zentrale Zukunftsaufgaben mit Verbrechensbekämpfung in einen Topf geworfen werden“, kritisiert die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Alexandra Pichl: „Es wird beiden Themen nicht gerecht. Denn die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche sind Sicherheits- und Ordnungsthemen, die auch wichtig sind".

Während der bisherigen Phase der Haushaltsverhandlungen war der Klimaschutz ohne klare Zuordnung. Dies lässt befürchten, dass im zukünftigen Haushalt nicht ausreichend finanzielle Mittel für klimapolitische Vorhaben eingeplant wurden, zeigt sich Pichl besorgt.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und dem Wagenknecht-Bündnis (BSW) verspricht, den Klimaplan Brandenburgs mit Landnutzern, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen umzusetzen und weiterzuentwickeln. Ob die Regierung den Klimaschutz tatsächlich ernst nimmt, wird sich in den weiteren Haushaltsverhandlungen zeigen.

„Der Klimaplan muss mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, sonst bleibt die Umsetzung bereits kurzfristig aus. Vor allem die Kommunen brauchen jetzt konsequente Unterstützung. Wir fordern, dass die erforderlichen strukturellen und personellen Grundlagen im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MWAEK) geschaffen werden, um den Klimaplan effektiv umzusetzen“, so Pichl.
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Organigramm Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MWAEK)
https://mwaek.brandenburg.de/de/organisation/bb1.c.478851.de