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30.08.10 –
Zu den Äußerungen von Matthias Platzeck zur Wiedervereinigung im Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel" sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:
„Platzecks Äußerungen zur Deutschen Einheit sind fahrlässig. Es steht außer Zweifel, dass bei dem Prozess der Wiedervereinigung etliches besser hätte laufen können. Strukturelle Probleme wie hohe Arbeitslosigkeit löst man jedoch nicht damit, 20 Jahre danach auf Stammtischniveau die Emotionen zwischen Ost und West zu schüren. Mit seinem Verhalten trägt er nicht im Geringsten dazu bei, die Mauer zwischen Ost und West in den Köpfen der Menschen zu überwinden. Stattdessen treibt er den Keil noch tiefer."
Es sei die Verantwortung und Pflicht aller Politikerinnen und Politiker, aktiv für Demokratie und ein solidarisches Miteinander zu werben. Dies aus Profilierungssucht über Bord zu werfen, sei fatal für die Gesellschaft und das weitere Zusammenwachsen von Ost und West, so die bündnisgrüne Landesvorsitzende.
„Wenn es Platzeck wirklich um die fehlende Wirtschaftskraft und geringe Industrieforschung ginge, sollte er, anstatt über die ‚gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands' zu jammern, mit den Potenzialen unserer Region zu werben. Der Boom der erneuerbaren Energien, mit dem in den letzten Jahren über 10.000 neue Arbeitsplätze in Brandenburg entstanden sind, ist dafür nur ein Beispiel. Hieran gilt es weiter anzuknüpfen", sagt Baerbock.
Kategorie
Demokratie | Pressemitteilung LV