Bündnisgrüne Ost-Vorsitzende fordern Weichenstellung für erneuerbare Energie
Auf ihrem Treffen vergangenes Wochenende in Leipzig forderten die Vorsitzenden der ostdeutschen bündnisgrünen Landesverbände ihre Landesregierungen dazu auf, sich im Bundesrat gegen die geplante Deckelung der Solarförderung einzusetzen und verbindliche, sozialverträgliche Konzepte für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle zu erarbeiten.
Dazu sagt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Annalena Baerbock:
„Gerade in Ostdeutschland sichert die Solarbranche tausende von Arbeitsplätzen. Durch die geplanten massiven zusätzlichen Kürzungen soll dieser Erfolgsstory für Klima, Innovation und Arbeit jetzt ein harsches Ende bereitet werden. Nachdem Rösler und Röttgen die Kürzungen im Hauruck-Verfahren am Parlament vorbei durchgedrückt haben, hat jetzt nur noch der Bundesrat die Möglichkeit, das Verfahren mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufzuhalten. Wir fordern unsere Ministerpräsidenten dazu auf, im Bundesrat Einspruch gegen die geplanten Kürzungen einzulegen.“
Der Landesvorsitzende Benjamin Raschke ergänzt:
„Wer einen wirklichen Umstieg auf erneuerbare Energien will, muss nicht der Solarindustrie, sondern der Braunkohle den Garaus machen. Wir Bündnisgrüne fordern die Landesregierun-gen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf, endlich ein verbindliches und sozialverträgliches Konzept für den Ausstieg vorzulegen und keine neuen Tagebaue aufzuschließen.
<link file:55541>Resolution "Für eine konsequente Energiewende ohne Braunkohle"
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