Internationaler Frauentag: Nein heißt Nein!
Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke:
„Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind Alltag. Jede dritte Frau in Europa hat sexualisierte oder physische Gewalt erlebt. Doch meist schweigen die Betroffenen über das Erlebte - aus Angst davor, dass ihnen nicht geglaubt wird, aus Angst vor Stigmatisierung, aus Angst, mitschuldig gemacht zu werden.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass betroffene Frauen und Mädchen Unterstützung und Schutz bekommen. Und wir müssen veranlassen, dass die Täter besser zur Verantwortung gezogen werden können.
Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, endlich die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu ratifizieren. Zu deren Umsetzung gehört, den Vergewaltigungsparagrafen zu reformieren, der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ muss ins Strafgesetzbuch.
Frauen und Mädchen müssen überall vor sexualisiert Gewalt geschützt werden – das gilt auch für diejenigen, die zu uns fliehen. Nach einer oft traumatisierenden Flucht leben sie meist auf engstem Raum ohne Rückzugsmöglichkeiten in Flüchtlingsunterkünften und sind häufig auch sexualisierter Gewalt ausgesetzt.
Es ist zynisch, wenn sich die Bundesregierung den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen auf die Fahnen schreibt, aber entsprechende Maßnahmen in Flüchtlingsunterkünften wieder aus dem Gesetzentwurf zum Asylpaket II streicht.“
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