„Nein heißt nein!“ Keine Gewalt an Frauen!
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Brandenburger Bündnisgrünen: „Nach den erschreckenden Meldungen über die Silvesternacht in Köln wurde in Deutschland endlich gesetzlich umgesetzt, was Frauenverbände, Feministinnen und wir Bündnisgrüne schon lange forderten: Das Sexualstrafrecht wurde reformiert. „Nein heißt nein“, und das „nein“ einer Frau muss ausreichen, eine Straftat zu begründen. Jede dritte Frau in Europa hat sexualisierte oder physische Gewalt erlebt. Doch meist schweigen die Betroffenen über das Erlebte. Deshalb muss endlich Schluss sein mit Vergewaltigungsmythen, die den Frauen eine Teilschuld zuschreiben und zu einer hohen Dunkelziffer bei Sexualstraftaten führen. Für einen bestmöglichen Opferschutz braucht es weitere Maßnahmen wie eine qualifizierte Notfallversorgung und gut geschultes und sensibilisiertes Personal bei Polizei und Justiz.“
Weiterhin fordert Budke, die Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Beratungsstellen in Brandenburg endlich vom Land finanziell besser auszustatten, damit sie ihrem Auftrag tatsächlich gerecht werden könnten.
Eine besondere Verantwortung sieht sie auch im besseren Schutz der Frauen, Kinder und LGBTTI-Personen (Lesben, Schwule, Bi-, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) in den Flüchtlingsunterkünften. „In den Einrichtungen kommt es immer wieder zu Gewalt, unter der vor allem Frauen und Kinder leiden. Oft verschweigen die Betroffenen die Vorfälle aus Scham und aus Angst, dass ihr Asylverfahren leiden könnte. Gewaltschutzkonzepte muss es in allen Flüchtlingseinrichtungen geben und sie müssen auch umgesetzt werden“, erklärt Budke.
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