„Wir dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen“ - Bündnisgrüne für geschlossenes Europa gegen Russlands Aggression

"Wir sind zu zögerlich mit unserer Unterstützung für die Ukraine und das gefällt Putin", sagte der bündnisgrüne Europaabgeordnete und Außenpolitiker Dr. Sergey Lagodinsky bei einem Dialog am Sonnabend im Bürgerzentrum Oranienburg. Dennoch ist der Politiker mit Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion davon überzeugt, dass es einen Frieden in der Ukraine geben kann. Das bedeute aber für Deutschland und Europa, dass es Verantwortung übernehmen müsse. Massive Investitionen sind in drei Bereichen nötig, so Lagodinsky: In Innovation, in soziale Infrastruktur und in Verteidigungsfähigkeiten.

Ähnlich sieht es auch die Wissenschaftlerin Maria Sannikova-Franck von der Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne". Sie betonte in ihrem Vortrag, wie wichtig es sei, dass Deutschland und Polen eng zusammenarbeiten. Sie schlug vor, das sogenannte Weimarer Dreieck wieder zu stärken. Dieses Gesprächsformat geht zurück auf den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der 1991 einen engen Dialog zwischen Frankreich, Polen und Deutschland angestoßen hatte. Jetzt solle diese Gruppe um die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die skandinavischen Länder Finnland und Schweden erweitert werden.

Nachdrücklich machten die beiden Russland-Experten klar, dass es Putin nicht nur um Gebiete der Ukraine gehe. "Die Ukraine soll als Staat nicht überleben", ist Maria Sannikova überzeugt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine entmilitarisiert wird und Russland hilflos gegenübersteht." Für Putin sei der Zerfall der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe, die er rückgängig machen wolle. Das betreffe dann eben auch die baltischen Staaten, so Sannikova.

"Jetzt braucht es die größtmögliche Unterstützung für die Ukraine", forderte Lagodinsky. Der Kriegsverbrecher Putin müsse spüren, dass wir die Menschen, die gegen Putins Machtgelüste kämpfen, nicht alleine lassen. Immerhin seien wir in Deutschland inzwischen auch Opfer von Putins aggressiver Politik. Putin lasse keine Gelegenheit aus, auch hier durch gezielte Desinformation und Propaganda das Land zu spalten, sagte Lagodinsky.

Damit Deutschland und Europa ihrer Verantwortung gerecht werden können, will Maria Sannikova eine mentale Zeitenwende. "Wir müssen weg von der Mentalität der Entspannungspolitik der 90er Jahre hin zur Realität, in der wir bedroht werden." Daraus schließt Lagodinsky, dass sich Deutschland und Europa sehr anstrengen müssten, damit Putin Respekt bekomme. Nur dann könnten aus den Gesprächen, die ständig geführt würden, Verhandlungen werden, die erfolgreich sein könnten.

Auch die bündnisgrüne Direktkandidatin aus Oberhavel, Linda Weiß, äußerte sich nachdrücklich zur Verantwortung Deutschlands und Europas: "Wenn wir langfristig Frieden in Freiheit wollen, müssen wir bereit sein, diesen auch zu verteidigen."

Besonders betonte sie die Bedeutung eines geeinten Europas im Umgang mit Russland: "Europa muss geschlossen auftreten. Putin will nicht nur die Ukraine auslöschen – sein Ziel ist die Destabilisierung ganz Europas. Das dürfen wir nicht zulassen“ resümierte Linda Weiß den Bürgerdialog.

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