Der Kampf um die Energie-Milliarden hat begonnen. Nach dem Kniefall der schwarz-gelben Bundesregierung vor der Atomlobby bringt sich nun die Kohlelobby in Stellung.

15.09.10 –

Zu den Spekulationen über Vattenfalls weitere Braunkohle-Pläne in der Lausitz sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:

„Der Kampf um die Energie-Milliarden hat begonnen. Nach dem Kniefall der schwarz-gelben Bundesregierung vor der Atomlobby bringt sich nun die Kohlelobby in Stellung. Dass die klima- und umweltschädliche Braunkohleverstromung keine Zukunftstechnologie ist, ist die richtige Erkenntnis. Das gleichzeitig beschworene Schreckensszenario vom sofortigen Verlust tausender Arbeitsplätze in der Lausitz und riesigen Steuereinnahmeverlusten ist jedoch ein bewusst gewähltes Zerrbild, um sich weitere finanzielle Unterstützung zu sichern. Fakt ist, dass beim Einläuten des Ausstiegs kein in der Kohle Tätiger von heute auf morgen auf die Straße gesetzt wird. Ein vollständiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erstreckt sich stattdessen über die nächsten drei Jahrzehnte, abhängig vom Auslaufen der bereits genehmigten Tagebaue. Und Fakt ist auch, dass die Kohleverstromung weder wirtschaftlich noch zukunftsfähig ist.

Brandenburg steht vor der entscheidenden politischen Frage, ob wir jetzt die Weichen dafür stellen, den Umstieg auf 100% erneuerbare Energien in Brandenburg zu gestalten und einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle zu schaffen. Oder ob wir weiter, wie die Landesregierung, die Augen vor der ökonomischen Realität verschließen und davon träumen, noch am Ende des Jahrhunderts von der Braunkohle zu leben.

Wir Bündnisgrünen fordern die Landesregierung daher auf, die Erwägungen Vattenfalls, nur noch die bestehenden Tagebaue auszubeuten und auf den Neubau von Kohlekraftwerken in Brandenburg verzichten, aufzugreifen und umzusetzen. Dies entspricht auch den Forderungen der Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ von 2009. Dazu muss neben einem ganzheitlichen Ausbaukonzept für erneuerbare Energien auch ein sozialverträglicher Ausstiegsplan für die Braunkohle vorgelegt werden. Gemeinsam mit den derzeit in der Kohle Tätigen, mit Gewerkschaften, der Erneuerbare-Energien-Branche, mit Betriebsräten, Parteien, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen muss darüber diskutiert werden, wie zukunftsfähige Jobs in der Region geschaffen werden können. Schon heute sind in der Erneuerbare-Energien-Branche weit mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger beschäftigt als in der Braunkohle.“