Keine faulen Ausreden mehr: Das geplante CCS-Gesetz der Bundesregierung räumt den Ländern weitgehende Befugnisse ein, eine CO2-Lagerung auf ihrem Gebiet zu untersagen. Jetzt müssen Christoffers und Co. Farbe bekennen!

17.02.11 –

Zu dem bevorstehenden CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:

„Sollte das CCS-Gesetz mit den angekündigten weitgehenden Befugnissen im Planungsrecht  für die Länder kommen, wird es zur Nagelprobe für Rot-Rot in Brandenburg. Die Landesregierung kann nicht weiter suggerieren, die Regelungen auf Bundes- oder europäischer Ebene zwängen das Land, CCS auf brandenburgischem Boden zuzulassen. SPD und Linke müssen nun Farbe bekennen und entscheiden, ob sie Brandenburg zum CO2-Klo Deutschlands machen wollen.

Wir fordern die Landesregierung und allen voran Wirtschaftsminister Christoffers auf, von den geplanten Handlungsmöglichkeiten der Länder ähnlich wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein Gebrauch zu machen und der bisher unerprobten Verpressung und Speicherung von CO2 unter besiedeltem Gebiet eine glasklare Absage zu erteilen. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger das Risiko dafür tragen müssen, dass die Landesregierung eine unzureichend erforschte Technologie vorantreibt, die in Brandenburg einzig der Verlängerung der Braunkohleverstromung und dem Interesse Vattenfalls dienen soll.“

Baerbock weist zudem nochmals darauf hin, dass auch von der Europäischen Union (EU) keineswegs gefordert werde, Kohlendioxid unter die Erde zu bringen: „Der von Vattenfall und Christoffers in der Vergangenheit immer wieder ins Feld geführte Verweis auf die EU ist nichts anderes als der Versuch, Brüssel mal wieder zum Sündenbock zu machen.“ Schließlich sehe die entsprechende Richtlinie lediglich vor, dass die Mitgliedsstaaten zügig regeln, unter welchen rechtlichen Bedingungen die CCS-Technik betrieben werden darf. „Ob, und wenn ja, in welcher Form ein Land die CCS-Technologie zulässt, entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst."

Zum Hintergrund:

Nach Medienberichten befindet sich der lang erwartete und oft verschobene CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ressortabstimmung und wird nächste Woche dem Kabinett vorgelegt.