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Landesregierung muss sich von Braunkohleplänen verabschieden
22.11.12 –
Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock äußert sich zu der Bekanntgabe im heutigen Braunkohleausschuss, wonach eine öffentliche Neuauslegung des Braunkohleplans Welzow Süd II
im kommenden Jahr notwendig wird:
„Ohne Frage ist die Neuauslegung des Braunkohleplans nicht aus der Einsicht geboren, dass die bisherige Beteiligung der Betroffenen unzulänglich und ohne die nötige Achtung gegenüber deren
Einbringungen geschah. Die handwerklichen Mängel des Plans - wie das Fehlen neuausgewiesener Siedlungsgebiete - sind vielmehr derart gravierend, dass es dazu keine Alternative gab. Eins wird damit klar – die Landesregierung hat sich nicht die Mühe gemacht, die formellen Anforderungen des Verfahrens einzuhalten und fürchtet jetzt etwaige Klagen.“
Erst im September diesen Jahres hatte die grüne Landtagsfraktion ein Gutachten vorgestellt, in dem auf eklatante Mängel im Braunkohleplan hingewiesen wird. Dass das Verfahrens wie einst geplant noch vor 2014 abgeschlossen wird, ist nunmehr unwahrscheinlich.
„Damit geht das Kalkül von Matthias Platzeck, die umstrittene Ausweitung der Braunkohleförderung noch vor den Landtagswahlen durch zu hetzen, nicht auf. Der Ministerpräsident wird sich im Wahlkampf gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für seine klimaschädliche und heimatzerstörende Energiepolitik verantworten müssen.
Der ganze Vorgang sendet ein deutliches Signal an die Landesregierung, endlich ihre Suche nach neuen Tagebauen aufzugeben“, so die Landesvorsitzende abschließend.
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