02.03.15 –

Seit Samstag, 28. Februar, sind tausend Tage vergangen, seit der Eröffnungstermin für
den BER platzte. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger
Bündnisgrünen, Clemens Rostock:

„Am 8. Mai 2012 musste der damalige Regierende Bürgermeister von
Berlin Klaus Wowereit der Öffentlichkeit verkünden, dass der geplante
Start des neuen Hauptstadtflughafens am 3. Juni ins Wasser fällt. Das
größte deutsche Infrastrukturprojekt sollte der leuchtende Stern für
die Region Berlin-Brandenburg werden.

Stattdessen erlebte der BER eine komplette Bruchlandung. Grund dafür:
Schlamperei, mangelnde Kontrolle und gravierende Fehlentscheidungen von
Aufsichtsrat und Flughafen-Management. Die seither gemachten
Versprechungen der Verantwortlichen lesen sich wie ein Märchen aus
Tausendundeine Nacht.

Auch tausend Tage später steht die Eröffnung in den Sternen. Über die
Frage, wie hoch die Kosten nach Fertigstellung sein werden, ranken sich
Mythen und Legenden. Ursprünglich mit 2 Milliarden Euro veranschlagt,
betragen sie inzwischen über 5 Milliarden Euro. Ein Ende ist nicht in
Sichtweite.

Die Steuerzahler sind es leid, von ausgetauschten Erzählern
regelmäßig neue Märchen zu hören; über Kosten, Zeitpläne,
Lärmschutzmaßnahmen, Eröffnungstermine, Termine zur Verkündigung von
Eröffnungsterminen…

Wir sagen, Schluss mit den Märchen! Es wird Zeit, die politische
Entrauchung des Projekts in Angriff zu nehmen."

Bündnis 90/Die Grünen fordern:

  · Einen sofortigen Baustellen-Check: Eine Risikoanalyse externer
Sachverständiger soll die Frage beantworten, ob der BER weitergebaut
werden kann, entkernt oder sogar abgerissen werden muss.

  · Eine mittelfristige Liquiditätsplanung über das Jahr 2015 hinaus
sowie eine Darstellung des aktuellen Kapazitätsvolumens.

  · Langfristig ein ostdeutsches Flughafenkonzept, das sowohl die
unterschiedlichen Kapazitäten und Auslastungsgrade als auch die
regionalen Belastungen der Menschen durch Fluglärm berücksichtigt.