Morgen, am 5. September, jährt sich zum achten Mal der offizielle Start des Flughafenbaus BER. Axel Vogel, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt dazu: "Keine andere Großbaustelle in Deutschland verkörpert krasses Politikerversagen mehr als der BER. Die durch Fehlentscheidungen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat verschwendeten Abermillionen wären schon für sich alleine genommen schlimm genug.

04.09.14 –

Morgen, am 5. September, jährt sich zum achten Mal der offizielle Start des Flughafenbaus BER. Axel Vogel, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt dazu: 

"Keine andere Großbaustelle in Deutschland verkörpert krasses Politikerversagen mehr als der BER. Die durch Fehlentscheidungen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat verschwendeten Abermillionen wären schon für sich alleine genommen schlimm genug. Erschwerend kommt aber hinzu, dass das Scheinmanöver des früheren Ministerpräsidenten Platzeck gegen das Volksbegehren für mehr Nachtruhe - erst annehmen, dann im Sande verlaufen lassen -  tiefen Frust bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen hat. Der Umgang mit dem "Problem-BER" wird deshalb jenseits des finanziellen Schadens im Milliardenbereich auch nach Inbetriebnahme noch langanhaltende Schäden für das Vertrauen der BürgerInnen in die Mittel der Direkten Demokratie hinterlassen. 

Obwohl die Flughafenbaustelle weiterhin Monat für Monat gut 30 Millionen Euro verschlingt, herrscht dort unverändert Stillstand. Forderungen nach einem Baustopp wirken daher unfreiwillig skurril. Neues gibt es nur in Form von Hiobsbotschaften. Die jüngste Schlagzeile betrifft die Kapazitäten. Am BER lassen sich, wie an anderer Stelle bereits von dem von der Bündnisgrünen Landtagsfraktion beauftragten Gutachter Thiessen vorhergesagt, nur 21 Millionen Passagiere im Jahr bei passablem Komfort abfertigen. Wowereits Rücktrittsankündigung steht in direkten zeitlichem Zusammenhang mit dieser Ansage Mehdorns. Das lässt wenig Raum für Spekulationen.

Nach Platzeck versucht auch Wowereit, sich rechtzeitig aus der Schusslinie zu bringen und überlässt den Nachfolgern das Aufräumen. 21 Millionen Passagiere sind keine Katastrophenmeldung, wenn hieraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, der Abschied vom "Drehkreuzdenken" vollzogen und die Gebührenordnung des Flughafens den beschränkten Abfertigungskapazitäten angepasst werden, d.h. die Gebühren für die Airlines dem Angebot entsprechend erhöht werden. Wie im Thiessen-Gutachten dargelegt, bringt die Ausweitung des Billigflugangebotes die FBB nicht aus den roten Zahlen, sondern ist geeignet die Verluste weiter in die Höhe zu schrauben.

Unter diesen Voraussetzungen wird die Suche nach einem Wowereit-Nachfolger im Aufsichtsrat umso dringender. Hier ist Brandenburg am Zug. Ministerpräsident Woidke muss sich endlich zur Frage äußern, wie er sich die Neubesetzung des Aufsichtsratsvorsitzes am BER vorstellt. Alleine gegen Mehdorns Forderung nach "Entpolitisierung des Aufsichtsrates" Stellung zu beziehen, reicht nicht. 

Völlig in den Sternen steht auch, wann alle Anspruchsberechtigten endlich den ihnen zustehenden Schallschutz bekommen. Dessen Qualität lässt sehr zu wünschen übrig. So stellt sich aus den ersten Kostenübernahmevereinbarungen im Tagschutzgebiet heraus, dass alle Räume innen gedämmt werden sollen. Das bedeutet ein Minus an Innenraum von bis zu 10 cm pro Wand. Auch lärm- und bautechnisch bringt die Innendämmung Nachteile mit sich. Die vorzugswürdige Außendämmung ist aber teurer, weshalb die FBB diese nicht bezahlen will.

Entgegen den Versprechungen von Staatssekretär Bretschneider auf der letzten Sitzung des Sonderausschusses BER Anfang Juli sind auch die Unterlagen der letzten Aufsichtsratssitzungen den Abgeordneten des Landtages immer noch nicht zugegangen. Von Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem BER ist aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung der FBB als GmbH sowieso keine Rede. 

Die Rot-Rote Landesregierung hat in Gemeinschaft mit Berlin und dem Bund durch ihr Versagen beim Bau des BER dem Land großen Schaden zugefügt. Ein Ende ist nicht erkennbar. Auch das ist Teil der politischen Bilanz der rot-roten Landesregierung."

Hintergrund: 

Bericht der Berliner Verwaltung zum symbolischen ersten Spatenstich am 5. September 2006: Quelle, [Stand 5.9.14]: http://www.berlin.de/rbmskzl/rathausaktuell/archiv/2006/09/05/46896/index.html

"Mit dem ersten Spatenstich gaben der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am 5. September 2006 das Startsignal für den künftigen Airport Berlin Brandenburg International (BBI). Für zwei Milliarden Euro wird der Flughafen Schönefeld südöstlich der Hauptstadt bis Herbst 2011 zum bundesweit drittgrößten Luftfahrtkreuz ausgebaut." (dpa)