Keine Chance für eine Windradsteuer in Brandenburg, so das Innenministerium heute. Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock fordert die Landesregierung jetzt auf, endlich einen gesellschaftspolitischen Dialog über die Energieversorung in unserem Land anzustoßen, um so die Akzeptanz für erneuerbare Energien zu erhöhen.

12.10.10 –

Zur heute bekannt gewordenen Absage des Innenministeriums an die von der Stadt Luckau geplante Windradsteuer sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Die Absage des Ministeriums war absehbar. Bereits zu Beginn der Diskussion haben wir Bündnisgrüne darauf hingewiesen, dass die geplante Steuer schon allein aus rechtlichen Gründen nicht durchsetzbar sein würde.

Wir Bündnisgrüne halten umso mehr an unserer Forderung fest, den Anteil der Gewerbesteuer für Windkraftanlagen für die betroffenen Gemeinden auf 90 Prozent zu erhöhen. Das, und nicht die Erhebung einer völlig willkürlichen und einseitigen Steuer, ist der richtige Weg, die Kommunen für ihren Beitrag zur Energieversorgung zu entlohnen.

Wir fordern die Landesregierung zudem auf, einen gesellschaftspolitischen Dialog über die Energieversorgung in unserem Land anzustoßen, um so auch die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien zu erhöhen. Mit einem klaren Ausstiegskurs aus der Braunkohle ließe sich auch den Bürgerinnen und Bürgern besser vermitteln, dass wir uns mit Blick auf das Landschaftsbild zwischen zwei Alternativen entscheiden müssen: rauchende Kohlekraftwerke und verwüstete Bergbaulandschaften oder Wind- und Solarparks.“