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10.09.13 –
Anlässlich der morgigen Ankunft der ersten syrischen Kontingentflüchtlinge in Deutschland erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock:
„Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder nun in einem extra Kontingent 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufnehmen, von denen 154 nach Brandenburg kommen. In dieser humanitären Katastrophe haben wir eine besondere Verantwortung. Daher kann diese Aufnahme auch nur der Anfang sein.“
Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske muss seinem Angebot, dass bei Bedarf zusätzlich zu den Kontingentflüchtlingen auch weitere Flüchtlinge in Brandenburg aufgenommen werden, nun konkrete Maßnahmen folgen lassen. Baerbock: „Es gilt, schnellstmöglich Maßnahmen zu treffen, um eine unbürokratische Möglichkeit des Familiennachzugs zu in Brandenburg lebenden Syrern zu schaffen.“
Gerade aufgrund der aktuellen Lage sei es laut der Landesvorsitzenden fatal, dass die Unterbringungskonzeption für Flüchtlinge im Land Brandenburg gescheitert ist. Obwohl man sich im Juni 2012 im Landtag auf die Erarbeitung eines Unterbringungskonzeptes mit konkreten Vorgaben bezüglich baulicher Voraussetzungen, Verweildauer in Gemeinschaftsunterkünften, Anforderungen an soziale Betreuung und Bedarfe besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge verständigt hatte, liegt nun nichts vor. Leidtragende seien die Flüchtlinge.
Kategorie
Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit