10.04.18 –

Die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, nimmt zur Spitzenkandidatur von Ministerpräsident Dietmar Woidke für die Landtagswahl 2019 und zu den Eckpunkten des SPD-Wahlprogrammes wie folgt Stellung:

„Sein wichtigstes Projekt dieser Legislaturperiode war die Kreisgebiets- und Funktionalreform. Damit ist er krachend gescheitert. Um die Brandenburger*innen zu überzeugen, bedarf es mehr Weitblick, als nur Verwaltungsstrukturen zu ändern. Wegen des Hick- und Hacks um die ungeliebte Reform hat der Ministerpräsident die wirklich wichtigen Probleme liegen lassen.

Die Löhne sind in Brandenburg immer noch viel zu niedrig, viel zu viele Menschen sind von Armut bedroht, jedes fünfte Kind lebt an der Armutsgrenze. Rentner*innen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sind auf Hartz IV angewiesen. Es braucht mehr Qualität in der Bildung, vor allem mehr Erzieher*innen und Lehrkräfte in Kitas und Schulen. Die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum für junge Familien wie für Studierende oder ältere Menschen. Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Rassismus nehmen erschreckende Ausmaße an. Offensichtlich haben die Anstrengungen der rot-roten Landesregierung in all diesen Bereichen nicht ausgereicht.

Woidke nennt sein Programm „mit Engagement und Ideen: Brandenburg im nächsten Jahrzehnt“, aber genau diese neue Ideen lässt er vermissen. Auf die wichtigen Fragen der Zukunft geht Woidke nicht ein: Den Kohleausstieg und den Strukturwandel in der Lausitz müssen wir endlich angehen, anstatt ihn immer weiter auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Luft, Wasser und Boden müssen als existenzielle Ressourcen begriffen werden, die es zu bewahren gilt, statt sie weiter mit Giftstoffen zu belasten. Die Pendlerzüge sind voll, die ländlichen Regionen abgehängt und für den ÖSPNV sowie den Ausbau des Radverkehrsnetzes wird viel zu wenig investiert.

Wir Bündnisgrüne wollen Brandenburg nachhaltig gestalten: Wir wollen endlich aus der Kohle aussteigen und den Klimaschutz voranbringen. Wir wollen die ökologische Landwirtschaft ausbauen und die Menschen mit gesunden, regionalen Lebensmitteln versorgen. Wir wollen den emissionsfreien Verkehr, E-Mobilität, Bus, Bahn und Rad fördern. Damit es sich in Brandenburg für künftige Generationen zu leben lohnt.“