07.04.24 –

Die Spitzenkandidaten der Brandenburger Bündnisgrünen Antje Töpfer und Benjamin Raschke für die Landtagswahl sagen zu den Ergebnissen des Landesparteitags der Brandenburger AfD:

„Nach dem Parteitag müsste es auch dem Letzten klar sein: Die AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei. Mit Hans-Christoph Berndt wurde sogar ein erwiesener Rechtsextremist als Führungsperson aufgestellt. Wenn die AfD jemals, auch nur in Ansätzen, eine bürgerliche Partei gewesen sein will, hat sie sich nach dem Wochenende in Jüterbog davon endgültig verabschiedet. Im Geschacher um Posten hat sich die Partei immer weiter radikalisiert. Dabei ist die Strategie der Rechten eindeutig: Mit einer Politik, die Ängste schürt, will man auf Stimmenfang gehen. Echte Lösungen für die wichtigen Fragen werden nicht geliefert. Wir vertrauen auf die Menschen im Land Brandenburg, dass sie nicht auf den Populismus der Rechtsextremen reinfallen.

In Brandenburg trocknen Seen aus, Starkregenereignisse und Hitzewellen - mit immensen Kosten für die Wirtschaft - nehmen zu. Die Antwort der AfD ist die Fortsetzung der Kohleförderung. Dabei ist Brandenburg schon heute von der Klimakrise betroffen. Auf die wichtige Frage, wie wir in Zukunft mit dem Wassermangel umgehen wollen, werden keine echten Antworten geliefert.

Wer die Migrationsfrage mit Massendeportationen begegnen will, hat vollkommen den Kompass für Menschlichkeit und Solidarität verloren. Was Brandenburg jetzt zum Erhalt des Wohlstandes braucht, ist ein modernes Einwanderungsrecht um den Fachkräftemangel zu begegnen. 

In der jetzigen Situation, wo an allen Ecken gespart werden muss, Steuern senken zu wollen, führt letztlich zu einem massiven Abbau unseres Sozialstaates. Es wendet sich gegen Menschen mit geringen Einkommen oder Familien mit mehreren Kindern. Entlastet werden letztlich nur die Reichen.

Wir Bündnisgrünen verschließen nicht die Augen für die Lösung der kommenden Fragen. Die Antworten werden nicht immer leicht sein, aber genau darum werden wir uns den Aufgaben stellen. Denn es geht um die Zukunft unserer Landes und das Wohlergehen seiner Menschen.“