17.12.24 –

Medienberichten zufolge seien Pläne des Brandenburger Verfassungsschutzes, den AfD-Landesverband bereits im November als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, aufgrund der Bundestagswahl verschoben worden. Diese Entscheidung stößt bei Alexandra Pichl, der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, auf scharfe Kritik.

„Es ist inakzeptabel, wenn Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Strukturen aus politischen Rücksichten zurückgehalten werden. Der Schutz unserer Demokratie muss immer Vorrang haben – ohne Wenn und Aber. Wer Erkenntnisse über rechtsextreme Strukturen zurückhält, stellt die Glaubwürdigkeit der Institution und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie infrage“, betont Pichl.

Pichl erinnert daran, dass der Verfassungsschutz explizit die Aufgabe hat, als Vorwarnsystem für die Öffentlichkeit zu agieren und frühzeitig über relevante extremistische Bestrebungen zu informieren. „Es wäre dramatisch, wenn der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäße Aufgabe für die wehrhafte Demokratie aus politischen Erwägungen heraus vor Wahlen einstellt“, mahnte Pichl.

Ein aktuelles Gutachten des Verfassungsschutzes belege laut Medienberichten die Notwendigkeit der Hochstufung. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Brandenburger Verfassungsschutz muss jetzt konsequent handeln und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit schaffen“, so Pichl weiter.

Die AfD in Brandenburg zeige, wie oft im Osten, ein klar rechtsextremes Profil. „Diese Entwicklungen sind brandgefährlich. Es muss klar benannt werden, dass die AfD in Brandenburg die Demokratie bedroht und verfassungsfeindliche Positionen vertritt“, sagte Pichl: „Rechtsextremismus gehört klar benannt und konsequent bekämpft. Politische Rücksichtnahmen schwächen uns alle. Es ist jetzt die Aufgabe von Politik, Zivilgesellschaft und Behörden, gemeinsam klare Kante zu zeigen“.