23.11.23 –

Innenminister Michael Stübgen will die Landesaufnahmeordnung für Geflüchtete aus Syrien Ende des Jahres auslaufen lassen. Mit der Landesaufnahmeordnung wird unter anderem der Nachzug von Familien ermöglicht. Die Brandenburger Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier hat ihr Entsetzen über das geplante Ende der Regelung geäußert. Auch die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Hanna Große Holtrup, kann diese kurzsichtige Entscheidung des Innenministers nicht nachvollziehen.

Hanna Große Holtrup: „Die Entscheidung von Innenminister Stübgen, die Landesaufnahmeordnung für Geflüchtete aus Syrien auslaufen zu lassen, folgt offensichtlich keiner Logik. Er und seine Partei fordern vehement Einwanderung auf dem legalen Wege ein, versperren hier aber genau solche geordneten und geregelten Fluchtwege. Dass sich ankommende Menschen gut integrieren, scheint dem Innenminister wichtig zu sein. Gleichzeitig verwehrt er ihnen durch die harte Linie beim Familiennachzug eine wichtige Grundlage, um mit einer schwierigen neuen Lebenssituation umzugehen. Auch das Argument der Überlastung von Kommunen ist hier nicht stichhaltig, denn in den letzten zehn Jahren sind insgesamt lediglich 1290 Menschen durch das Programm nach Brandenburg gekommen. Der Kurs des Innenministers wirkt beliebig und fachlich unsinnig. Es bleibt der Eindruck, dass sich hier ein Politiker als Hardliner porträtieren möchte, unabhängig davon, was sachpolitisch geboten ist. Das ist schwach. Ich erwarte von einem Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten ein anderes Selbstverständnis.“