17.04.24 –

Zur Entscheidung des Landkreistages sagt Antje Töpfer Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl:
 
Wir werden uns weiter für ein menschenwürdiges Dasein für Geflüchtete einsetzen. Unser Vorschlag ist fachlich begründet und orientiert sich am notwendigen persönlichen Bedarf. Die Summe von 184 Euro  für Erwachsene und 137 Euro für Kinder ist dadurch auch verfassungsrechtlich sicher. Die von der CDU geforderte radikale Begrenzung ist Populismus in Reinform und durch nichts begründet. Zumal dadurch niemand von der Flucht aus seinem Heimatland abgehalten werden wird.
 
Lediglich 50 Euro in bar den Menschen zugestehen zu wollen, beschränkt die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration.
 
Wir möchten auch daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festgehalten hat.