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24.02.15 –
Zum heutigen Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten, wonach laut vorläufiger Zahlen fremdenfeindliche Angriffe in der Mark im letzten Jahr im Vergleich zu 2013 gestiegen sind, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:
"Die Zahlen bestätigen: Fremdenfeindlichkeit bleibt in Brandenburg kein abstraktes Problem. Es gibt hierzulande noch immer Rechtsextreme, die nur darauf warten, dass ihnen jemand eine geistige Vorlage für ihre Straftaten liefert. In Brandenburg hat die AfD unter Alexander Gauland diese Rolle übernommen.
Angekündigt hatte er, neuen Wind ins Parlament zu bringen. Davon ist nichts zu sehen. Im Parlament ist seine AfD ein Totalausfall. Tatsächlich beschränkt sich seine politische Bilanz darauf, politische Legitimationen für Straftaten zu liefern. Wer die Menschen aufteilt in 'wir' und 'die', der bereitet den Nährboden für zersplitterte Fensterscheiben und Körperverletzungen.
Aber der Widerstand gegen rechts in Brandenburg ist intakt und stark. Menschenfeindliches Gedankengut hat hier keinen Platz. Das zeigt der erfolgreiche Protest gegen Aufmarschversuche von Rechtspopulisten und Nazis in Städten wie Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Wittenberge. Geistige und wahre Brandstifter mögen sich kurzzeitig stark fühlen. Am Ende wird die Vernunft und die zwischenmenschliche Solidarität immer die Oberhand behalten. Die Politik hat ihrerseits aber die Aufgabe, Verdruss in der Bevölkerung ernst zu nehmen und mit Aufklärung und direkten Gesprächen zu antworten."
Kategorie
Pressemitteilung LV