19.12.24 –

Nach Informationen des Frauenpolitischen Rates hat die Landesregierung beschlossen, die Förderung mehrerer Veranstaltungen der Brandenburgischen Frauenwochen einzustellen. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik. Alexandra Pichl, Vorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, unterstützt die Forderungen des Frauenpolitischen Rates und des DGB Berlin-Brandenburg nach einer sofortigen Sicherstellung der Finanzierung. Sie warnt eindringlich vor einem Rückschritt in der Gleichstellungspolitik und appelliert an Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sowie Sozialministerin Britta Müller (parteilos, für BSW), diese Entscheidung dringend zu überdenken.

Pichl: "Frauenwochen sind ein Symbol für Solidarität und Respekt"

„Die Brandenburgischen Frauenwochen sind seit über 30 Jahren ein Leuchtturmprojekt für Gleichstellung und gesellschaftlichen Fortschritt. Sie sind ein fester Bestandteil der politischen Kultur Brandenburgs und ein Symbol für Solidarität und Respekt“, sagt Alexandra Pichl. Sie warnt davor, dass frauenpolitische Themen durch politische Entscheidungen bewusst ausgebremst und Frauenrechte zur Nebensache degradiert werden. „Mit dieser Haltung wird die Gleichstellungspolitik ins Abseits gedrängt – ein Verhalten, das wir uns weder politisch noch gesellschaftlich leisten können. Frauenpolitik darf kein Schattendasein führen. Sie ist keine freiwillige Leistung, sondern eine staatliche Pflicht“, so Pichl. Die Bündnisgrüne sieht in den Kürzungen ein fatales Signal und appelliert an die Landesregierung, die Finanzierung der Frauenwochen umgehend sicherzustellen.

Besorgniserregender Trend: Gleichstellungspolitik an den Rand gedrängt

Pichl sieht die Kürzungen als Teil eines größeren Trends: „Von der Abschaffung geschlechtergerechter Sprache in kommunalen Satzungen bis zur offenen Missachtung des Landesgleichstellungsgesetzes – die jüngsten Entwicklungen in Brandenburg lassen eine gezielte Marginalisierung der Frauenpolitik erkennen.“ Diese Schritte stünden im klaren Widerspruch zu den Grundwerten der Demokratie und brächten das Land in die Gefahr eines gesellschaftlichen Rückschritts.

Erinnerung an das Erbe von Regine Hildebrandt

„Die Brandenburgischen Frauenwochen stehen für Solidarität, Fortschritt und den Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft. Ihre Finanzierung darf nicht zur Disposition stehen“, fordert Pichl abschließend. Sie erinnert die SPD eindringlich an das Erbe von Regine Hildebrandt: „Dieses Vermächtnis zu verspielen, wäre ein Verrat an den Grundwerten, für die sie so leidenschaftlich eingetreten ist.“