Zum Parteitags-Beschluss der Brandenburger Partei DIE LINKE zur Kommunalreform, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock: "Nachdem die Dialogrunden der Landesregierung zur Reform als Wanderzirkus endeten, erleben wir die nächste Polit-Posse. Der inszenierte Koalitionskrach mit schlechten Matrosen-Metaphern. Ein Sturm im Wasserglas.

10.11.15 –

Zum Parteitags-Beschluss der Brandenburger Partei DIE LINKE zur Kommunalreform, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock:

"Nachdem die Dialogrunden der Landesregierung zur Reform als Wanderzirkus endeten, erleben wir die nächste Polit-Posse. Der inszenierte Koalitionskrach mit schlechten Matrosen-Metaphern. Ein Sturm im Wasserglas. Der Beschluss der Linken, um den sich der Streit scheinbar dreht, bleibt erstaunlich nebulös. Wir haben bereits auf unserem Parteitag am 9. Mai wesentlich konkretere Forderungen beschlossen.

Nur ein paar wichtige Punkte nennt das Papier. Dazu gehört die Teilentschuldung, die allerdings in ihrem Umfang nicht weiter erläutert wird. Falls DIE LINKE diese Forderung weiter präzisieren möchte, kann sie gerne in unserem Papier nachlesen. Dem ist eine detailreiche Studie zugrunde gelegt. Wichtig ist, dass keine Mittel aus der Verbundmasse genommen werden, die den Kommunen sowieso zustehen.

Ebenso interessant ist die Übernahme die Transformationskosten durch das Land. Das fordern wir auch, haben uns dabei aber nicht vor der Nennung konkreter Zahlen gedrückt, wie die Linke es hier tut. Dass die im Leitbild der Landesregierung gesteckte Mindesteinwohnerzahl von 175.000 für Kreise im Land Brandenburg zu hoch gegriffen ist, haben wir ebenfalls bereits im Mai gesagt. Ganz schwach ist, dass die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in einem Satz abgetan wird.

Wir begrüßen, dass die Linke sich mit ihren Forderungen zur Reform in die Debatte einbringt. Wir wünschen der Linken beim Durchsetzen ihrer Forderungen nach Teilentschuldung durch das Land, einer geringeren Mindesteinwohnerzahl und beim Ausbau der Bürgerbeteiligung viel Erfolg. Wir empfehlen die Lektüre unseres Beschlusses vom Mai, um die Forderungen inhaltlich zu füllen und zu konkretisieren."

Links zu den Beschlüssen:

DIE LINKE Brandenburg, Antrag vom 8. November 2015; "Kommunale Selbstverwaltung stärken, Öffentliche Daseinsvorsorge sichern, Zukunft gestalten":  http://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/4._LPT/4._Tagung/A1-NEU-Antrag_zum_Leitbild_Verwaltungsstrukturreform-oz.pdf

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2015 "Chancen nutzen, Risiken erkennen":  http://gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/Dokumente/LPR_Falkensee_2015/Beschluss_Kommunalreform.pdf