10.10.18 –

Anlässlich des von der AfD Brandenburg geplanten Meldeportals gegen Lehrer*innen erklärt Clemens Rostock, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Denunziantentum, das an Stasi und Gestapo erinnert, ist nun wirklich das letzte, was wir brauchen. Stattdessen brauchen wir mehr Debatte, mehr Auseinandersetzung, mehr politische Sachlichkeit. Den Lehrkräften gebührt Respekt und Hochachtung für ihre täglich herausfordernde bildungspolitische Arbeit für eben diese Debatten. Sollte es dabei zu Verstößen gegen das Neutralitätsgebot kommen, gibt es dafür bereits ausreichend Gremien, wie zum Beispiel die Schulaufsicht.

Der Gipfel ist außerdem, dass für dieses Denunziationsportal Fraktionsmittel der AfD Landtagsfraktion verwendet werden sollen – eine Fraktionsaufgabe ist hier aber nicht zu erkennen. Nicht nur eine Verschwendung von Steuermitteln, sondern auch ein Fall für den Landesrechnungshof.“