Im Kreistag Spree-Neiße haben sich auf Initiative der Klinger Runde sieben Vertreter verschiedener Parteien und Wählergemeinschaften zur braunkohlekritischen Fraktion FREIE BÜRGER zusammengeschlossen. Ein parteiloses Kreistagsmitglied, das über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag gewählt wurde, trat dieser Fraktion bei. Weiterhin gehören ihr je zwei Vertreter der Klinger Runde und der FDP sowie ein Vertreter der Gruppe unabhängiger Bürger an. Mit in die Fraktion aufgenommen wurde zudem ein Mitglied der AfD. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Benjamin Raschke:

05.07.14 –

Im Kreistag Spree-Neiße haben sich auf Initiative der Klinger Runde sieben Vertreter verschiedener Parteien und Wählergemeinschaften zur braunkohlekritischen Fraktion FREIE BÜRGER zusammengeschlossen. Ein parteiloses Kreistagsmitglied, das über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag gewählt wurde, trat dieser Fraktion bei. Weiterhin gehören ihr je zwei Vertreter der Klinger Runde und der FDP sowie ein Vertreter der Gruppe unabhängiger Bürger an. Mit in die Fraktion aufgenommen wurde zudem ein Mitglied der AfD. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Benjamin Raschke:

"Die Nachricht, dass sich im Kreistag Spree-Neiße eine Fraktion gebildet hat, die auch ein Mitglied der rechtspopulistischen AfD einschließt, bereitet uns große Sorgen. Uns ist bewusst, dass in der kommunalpolitischen Arbeit häufiger Zweckbündnisse unter Parteien und Wählergemeinschaften mit sehr unterschiedlicher Programmatik zustande kommen, weil lokale Probleme im Mittelpunkt stehen. Mitunter werden solche Fraktionen auch nur gebildet, um die Arbeitsfähigkeit der einzelnen Mitglieder herzustellen. Diese Praxis hat aber Grenzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD bewerten wir als ein falsches Signal und lehnen sie grundsätzlich ab.

In Brandenburg gibt die Alternative für Deutschland ein sehr uneinheitliches Bild ab. Sie vertritt neoliberale, national-konservative sowie rechtspopulistische Positionen, die wir grundsätzlich ablehnen. In ihrem Landtagswahlprogramm bekennt sie sich zudem ausdrücklich zur Fortführung der Braunkohle und bezieht Position gegen den Ausbau der Windenergie.

Vertreter der Landesebene haben daher im Rahmen der gestrigen Kreismitgliederversammlung der Bündnisgrünen im Spree-Neiße-Kreis erneut Gespräche mit dem parteilosen Kreistagsabgeordneten geführt, um ihn zu bewegen, seine Entscheidung zu revidieren. Es ist jedoch auch klar geworden, dass aus seiner Sicht diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen wurde und sich ausschließlich auf die kommunalpolitische Arbeit vor Ort bezogen hat. Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Dessen ungeachtet werden wir unsere Ablehnung zur Zusammenarbeit mit der AfD weiter deutlich machen."