07.11.15 –

Grüne: Landesvorsitzende im Amt bestätigt. Starkes Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik und Ideen für eine Zukunft der Lausitz nach der Kohle

*Samstag

Am ersten Tag ihres zweitägigen Parteitags wählten die Bündnisgrünen einen neuen Landesvorstand und verabschiedeten zwei Leitanträge zu Flüchtlingspolitik und Zukunft der Lausitz nach der Kohle.

Eingangs sprach als Gastredner der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger zu den Delegierten über seine Erfahrungen zu den  Herausforderungen bei der Versorgung von Flüchtlingen und dem Asylkompromiss der schwarz-roten Bundesregierung.

Bei aller Kompromissbereitschaft, stellte Lauinger klar, gäbe es aber für Grüne rote Linien, die nicht überschritten werden dürften: „Eingezäunte Lager, wo Asylsuchende festgehalten werden, sind für uns tabu. Genauso werden wir eine Einschränkung des Familiennachzugs nicht mittragen. Wie wollen wir Integration von Flüchtlingen verlangen, wenn diese ihre Familien, die im Bombenhagel sitzen, zurücklassen müssen?“

Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen wurden die amtierenden Landesvorsitzenden Petra Budke (86 Prozent) und Clemens Rostock (91,7 Prozent) in ihren Ämtern bestätigt.

Ins Amt als Schatzmeisterin folgte die bisherige Beisitzerin Sabine Albrecht (Teltow-Fläming) ihrem Vorgänger Karsten Wundermann (KV Oberhavel), der nicht wieder angetreten war.

Als neue und alte BeisitzerInnen im Landesvorstand wurden gewählt: Bärbel Treutler (KV Prignitz), Marie Schäffer (KV Potsdam), Michael Fürst (KV Dahme-Spreewald), Till Heyer-Stuffer (KV Potsdam), Andreas Rieger (KV Dahme-Spreewald)

Im Vordergrund der inhaltlichen Debatte standen die Leitanträge zur Flüchtlingspolitik und Zukunft der Lausitz nach der Kohle, die beide mit großer Mehrheit von den rund 110 Delegierten beschlossen wurden.

Zum Antrag „Flüchtlinge willkommen heißen“, erklärte die Landesvorsitzende Petra Budke: „Wir  möchten zur Bewältigung der Situation in Brandenburg einen Aktionsplan ins Leben rufen, damit wir nicht mehr planlos den Ereignissen hinterherlaufen. Wir wollen gute Strukturen schaffen, um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen. Ministerpräsident Woidke sollte sich endlich der Bedeutung des Themas bewusst werden und die Aufgabe direkt in seiner Staatskanzlei ansiedeln.“

Bei der Frage, wie die Lausitz als Region für die Zeit nach der Kohle zukunftsfest gemacht werden kann, stellte die Partei einen Forderungskatalog an die Landesregierung auf: „Wir denken die Lausitz als Ganzes. Deshalb wollen wir eine engere Partnerschaft zwischen Brandenburg, Sachsen und Polen, um den Strukturwandel gemeinsam anzupacken. Wir fordern außerdem ein klares Ausstiegsszenario, damit das Auslaufen der Kohleverstromung planbar und sozialverträglich gelingt. 

Vorausschauende Strukturpolitik in der Lausitz heißt für uns, das Know-how und die Infrastruktur aus der Braunkohle für zukunftsfähige Wirtschaftszweige weiter zu nutzen, die Potentiale jenseits der Kohle in der Lausitz stärker zu fördern und schließlich die Unterstützung auf jene Branchen, deren Entwicklung durch die Kohleverstromung bisher verhindert wurden“, erklärte der Landesvorsitzende Clemens Rostock.

*Sonntag

Die Auftaktrede am Sonntag hielt der grüne Fraktionsvorsitzende Axel Vogel und zog Bilanz über die Fortsetzung der rot-roten Landesregierung. „Neue Akzente wurden von Rot-Rot II bisher nicht gesetzt. Die aus der letzten Legislatur übernommene Aufgabe der Verwaltungsreform droht, zum Kommunikationsdesaster zu werden. Woidke ist abgetaucht, er äußert sich weder zum BER noch zur Verwaltungsreform und hat die Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel in den Sand gesetzt.“

Mit Blick auf die rechtspopulistische AfD stellte Vogel klar, dass der Tausch der FDP gegen die AfD keine intellektuelle Aufwertung gebracht hätte: „Gauland hat die AfD zum parlamentarischen Arm der PEGIDA-Bewegung entwickelt und betreibt die Nazifizierung seiner Partei.“

Mit der Verabschiedung der Resolution „Gesicht zeigen gegen rechten Terror und Menschen gegen rechts verteidigen!“, verstärkten die Grünen ihre Forderungen nach einer konsequenten und harten Bekämpfung rechter Straftaten – auch in den sozialen Netzwerken. „Für rassistische und fremdenfeindliche Angriffe darf es keine Toleranz geben – egal ob sie auf der Straße oder im Internet stattfindet“, sagte die Landesvorsitzende Budke. Außerdem sollen zivilgesellschaftliche Initiativen gegen rechts stärker und kontinuierlicher als bisher gefördert werden. 

Bei der Pflege forderte die Partei in einem Antrag eine Angleichung der Gehälter für Pflegerinnen und Pfleger an das Westniveau. In ihrem Kulturantrag wollen die Bündnisgrünen, dass in der Kulturarbeit - mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Brandenburg - zukünftig Schwerpunkte sowohl bei der grenzüberschreitenden wie auch der multikulturellen Arbeit gesetzt werden.

Die Partei beschloss weitere Anträge zu den Regionalisierungsmitteln, zum Flughafen BER und zur Sportpolitik und bekannte sich ausdrücklich zu den beiden Volksbegehren gegen Massentierhaltung und einer dritten Startbahn am BER. Die Sammlungen der Unterschriften für beide Volksbegehren werden die Grünen auch weiterhin nach Kräften unterstützen.