Anlässlich der Provokationen von Neonazis sowie fremdenfeindlicher Äußerungen seitens Anwohnern während einer Informationsveranstaltung zum Planungstand für ein Asylbewerberheim in Pätz (Dahme-Spreewald), mahnt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

18.10.13 –

Anlässlich der Provokationen von Neonazis sowie fremdenfeindlicher Äußerungen seitens Anwohnern während einer Informationsveranstaltung zum Planungstand für ein Asylbewerberheim in Pätz (Dahme-Spreewald), mahnt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

"Pätz ist kein Einzelfall. Nach Luckenwalde, Premnitz und Berlin-Hellersdorf reiht sich der Vorfall ein in die Liste von Aufmärschen und Anschlägen Rechter gegen Unterbringungen von Flüchtlingen in jüngster Zeit in unserer Region.

Wir Bündnisgrüne wollen, dass sich ein wohlhabendes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland endlich zu einer solidarischen Asylpolitik bekennt. Konkret bedeutet das die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Diese brauchen dann aber auch individuelle und gesellschaftliche Akzeptanz, die ihren  Aufenthalt begleitet. Daher ist entscheidend, dass die Aufnahmekommunen den Dialog mit Anwohnern suchen. Nur so lassen sich Ängste und Vorurteile im Vorfeld ausräumen. Dabei muss das Land die Kommunen besser unterstützen. Denn die Vorfälle zeigen, Rechtsradikale suchen gezielt  Informationsveranstaltungen auf, um dort ihre fremdenfeindliche Hetze zu verbreiten. Die letzten Aktivitäten der Nazis sind vor diesen Hintergrund nicht zufällig gewählt.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind hierzulande nach wie vor keine Randphänomene. Dass die Angriffe gegen Flüchtlinge auch in Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen, wie Äußerungen einiger Anwohner während der gestrigen Veranstaltung in Pätz zeigen, gibt Anlass zu großer Sorge. Es ist deswegen jetzt die dringende Aufgabe aller Demokraten, gegen rassistisches Gedankengut aller Art entschieden und mit Nachdruck vorzugehen. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sind ihrerseits aufgerufen, konsequent  Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund zu erkennen und die Täter zu bestrafen. Damit die Akzeptanz rechter Gesinnung sinkt, sollten gerade junge Menschen besser über Rassismus aufgeklärt werden. Das Ergebnis der letzten U18-Wahl macht klar, dass hier weiterhin großer Bedarf besteht.

Nicht zuletzt muss das Land auch nach der Landtagswahl 2014 an seinem Weg, den es mit ‚Tolerantes Brandenburg‘ beschritt, festhalten und zivilgesellschaftlichen Einsatz gegen Rechtsextremismus stärken. Dafür ist notwendig, dass Behörden die Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen weiter ausbauen und deren finanzielle Ausstattung langfristig gesichert ist."