Für mehr Demokratie und BürgerInnenrechte! - Aus…

15.02.09 - Für mehr Demokratie und BürgerInnenrechte! Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben.…

Demokratie

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CDU mitverantwortlich für Bildungsmisere

16.04.09 - Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, SKA KELLER, hat der brandenburgischen CDU vorgeworfen, als Regierungspartner Mitverantwortung für zahlreiche Probleme des brandenburgischen Bildungssystems zu tragen. "Die CDU beansprucht, die Bildungspolitik mitgestaltet zu…

Bildung | Pressemitteilung LV

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Bündnisgrüne für fairen Interessenausgleich beim…

26.04.09 - Der bündnisgrüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl AXEL VOGEL hat sich anlässlich der aktuellen Debatte über den Ausbau der Windenergie in Brandenburg für einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen von AnwohnerInnen, dem Natur-schutz und Klimaschutzzielen ausgesprochen.…

Energie | Pressemitteilung LV

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Schnelle Gesetzesgrundlage für Jobcenter ein…

19.05.09 - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen, MARIE LUISE VON HALEM, hat in der Debatte um die Erkenntnisse der neuen Armutsstudie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zügige Reformen bei der Förderung von Arbeitslosen gefordert. "Es müssen deutlich…

Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit | Wirtschaft, Finanzen

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Die Liste der Rechtfertigungen, Ausflüchte und…

03.06.09 - Bodenreform-Affäre - Die Liste der Rechtfertigungen, Ausflüchte und Gedächtnislücken Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte nach dem Bekanntwerden der Bodenreformaffäre in einer Regierungserklärung Aufklärung versprochen: Es sei notwendig "das beanstandete…

Landesentwicklung | Pressemitteilung LV

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Hürden vor dem Zugang zu guter Bildung müssen…

16.06.09 - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen MARIE LUISE VON HALEM hat der Landesregierung vorgeworfen zu wenig Kraft zu investieren, um das in der Landesverfassung postulierte Recht auf Bildung umzusetzen. "Brandenburgs Bildungsbereich hat ein…

Bildung | Pressemitteilung LV

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Schutzgebietskommission muss im Streit um das…

22.07.09 - Anlässlich des Konfliktes zwischen dem Brandenburger Umwelt- und Landwirtschaftsministerium und dem Förderverein des Nationalparks Unteres Odertal fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen SKA KELLER beide Parteien auf, wieder Verhandlungen aufzunehmen. Die…

Landwirtschaft | Ökologie | Umwelt

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Land lässt Schulsystem weiter ausbluten -…

25.08.09 - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen MARIE LUISE VON HALEM hat die Landesregierung aufgefordert, zur Verbesserung der Unterrichtsqualität die in diesem Jahr wegfallenden Lehrerstellen komplett durch Neueinstellungen auszugleichen. "Im…

Bildung | Pressemitteilung LV

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Rede Axel Vogel anlässlich Sondersitzung zu…

04.12.09 - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, "Von ihrer Landesregierung erwarten die Menschen in Brandenburg, dass sie dauerhaft stabile politische Verhältnisse im Lande gewährleistet sowie ordentlich und geschlossen ihre Arbeit verrichtet." so lautete ein…

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Pagel muss Kandidatur zurückziehen

05.01.10 - Der Kandidat der Linkspartei für die Landratswahl im Spree-Neiße-Kreis am kommenden Sonntag, Diethelm Pagel, der laut Pressemeldungen inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war, müsse seine Kandidatur zurückziehen, forderte Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die…

Pressemitteilung LV

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