18.01.24 –

Das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz hat einen Klimaplan für das Land Brandenburg vorgelegt. Zum Jahresende hat der Ministerpräsident den Klimaplan gestoppt und laut Presseberichten nun auf unbestimmte Zeit verschoben.

Hierzu sagen Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sowie Petra Budke und Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag:

„Anstatt als Landesvater in diesen schwierigen Zeiten zu einen, spielt Ministerpräsident Dietmar Woidke Landwirtschaft und Klimaschutz gegeneinander aus, indem er den Klimaplan mit Verweis auf angebliche Unzumutbarkeiten für die Landwirt*innen stoppt. Damit verspielt er auch viele Chancen für den Standort Brandenburg. Denn der Klimaplan schiebt den Ausbau der Erneuerbarer Energien an, erleichtert die Bewirtschaftung von Moorflächen durch die Landwirtschaft und ermöglicht einen Gewinn an Lebensqualität dank klimaneutraler Mobilität.

Kaum eine Region in Deutschland ist mit Blick auf den Klimawandel so verwundbar wie die Region Berlin-Brandenburg: Schon heute sind Überschwemmungen im Winter, verdorrte Ernten im Sommer und ausgetrocknete Flüsse und Wälder an der Tagesordnung. Waldbrände und Konflikte um Wasser nehmen zu. Für das Jahr 2022 wurden in Brandenburg 219 Hitzetote registriert, das sind mehr als doppelt so viele wie 2021 mit 111. All diese bekannten Fakten wischt der Ministerpräsident zur Seite. Wir werden weiter für den Klimaplan und damit für den Schutz und die Chancen der Bürgerinnen und Bürger kämpfen. Der Klimaplan wird kommen. Mit dem Handeln des Ministerpräsidenten ist aber eines klar geworden: Die SPD stellt sich gegen die Zukunft, wer Klimaschutz will, muss auf Grün setzen.“

Hintergrund:

Der Klimaplan wurde in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit Stakeholdern und Expertinnen und Experten aus Forschung und Beratung, aus den Interessensverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften, aus der Zivilgesellschaft und der jungen Generation erarbeitet und mit allen Ressorts inhaltlich geeint. Er legt Klimaschutzziele und mehr als 100 Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Landwirtschaft und Landnutzung fest. Mithilfe des Plans soll Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral werden.