04.04.24 –

Das CDU-geführte Innenministerium will mit den Kommunen Zielvereinbarungen für mehr Abschiebungen abschließen, wie jetzt bekannt geworden ist. Dabei soll es auch zu sogenannten „Tischfestnahmen“ kommen. Migranteninnen und Migranten sollen dabei unter Vorwand eines falschen Anlasses auf Ämter gelockt werden, um sie dort festzunehmen. Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren die Pläne für neue Abschiebe-Vereinbarungen scharf.

„Menschen in die Falle zu locken, ist unchristlich, inhuman und politisch falsch! CDU-Minister Michael Stübgen treibt hier ein gefährliches Spiel. Er spielt mit den Ängsten der Menschen. Wer soll sich künftig noch zu einem Termin in das Sozialamt oder die Ausländerbehörde trauen? Ich fordere Minister Stübgen auf, seinen Plan der Tischfestnahmen sofort zurückzuziehen“, sagt Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl. Wenn ein Asylantrag endgültig abgelehnt ist und keine weitere Aufenthaltsgenehmigung besteht, gibt es eine Ausreisepflicht.

„Abschiebungen sind das letzte Mittel. Der Staat muss aber auch hierbei menschenrechtliche Vorgaben beachten und human vorgehen“, so Töpfer. Sie begrüßt, dass bereits mehrere Kreise und kreisfreie Städte sich klar gegen Stübgens neue Methode ausgesprochen haben.