Sieben Projekte, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den ersten einhundert Tagen der neuen Legislatur anpacken Brandenburg ökologischer, gerechter, moderner und weltoffener zu gestalten, ist Ziel grüner Politik. Ein Drittel aller grünen Anträge waren im letzten Parlament erfolgreich. Das zeigt, die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag hat in den letzten fünf Jahren einiges bewegt. Auch in der nächsten Legislatur werden die Bündnisgrünen die Brandenburger Politik aktiv mitgestalten. Nun stellen die SpitzenkandidatInnen Ursula Nonnemacher und Axel Vogel sieben Projekte vor, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den ersten einhundert Tagen anpacken wollen. 

10.09.14 –

Sieben Projekte, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den ersten einhundert Tagen der neuen Legislatur anpacken

Brandenburg ökologischer, gerechter, moderner und weltoffener zu gestalten, ist Ziel grüner Politik. Ein Drittel aller grünen Anträge waren im letzten Parlament erfolgreich. Das zeigt, die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag hat in den letzten fünf Jahren einiges bewegt. Auch in der nächsten Legislatur werden die Bündnisgrünen die Brandenburger Politik aktiv mitgestalten. Nun stellen die SpitzenkandidatInnen Ursula Nonnemacher und Axel Vogel sieben Projekte vor, die Bündnis 90/Die Grünen in den ersten einhundert Tagen anpacken wollen. 

Schulsozialarbeit an jede Schule! 

SchulsozialarbeiterInnen leisten wertvolle Hilfe, um Schülerinnen und Schülern bei Konflikten mit Eltern, Mitschülern oder Lehrern, bei Mobbing, Lernschwierigkeiten oder bei persönlichen Problemen zur Seite zu stehen. Sie begleiten gerade auch benachteiligte Jugendliche bei der Ausbildungs- und Berufsfindung und können helfen, Schulabbrüche zu vermeiden. Die derzeit 197 SchulsozialarbeiterInnen in Brandenburg reichen zur Bewältigung dieser Aufgabe aber nicht aus.

Forderung:Wir wollen mit Landesmitteln einen Fonds für zusätzliche SchulsozialarbeiterInnen schaffen, um Schulsozialarbeit in allen Schulen des Landes vor Ort anbieten zu können.

Tierschutz stärken!

In der industriellen Tierhaltung sind Eingriffe in das Tierwohl wie das Abschneiden von Schwänzen und die betäubungslose Kastration bei Schweinen, das Töten von männlichen Eintagsküken sowie das Kürzen von Schnäbeln bei Küken heute die Regel.

Forderung:Wir wollen diese Eingriffe im Rahmen eines Tierschutzplans abschaffen. Zu dem Tierschutzplan gehören auch eine veränderte Förderpolitik, die Förderung von Alternativen in der Tierhaltung, die Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten und ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände. Nicht die Tiere sollen sich den Haltungsbedingungen anpassen müssen, sondern die Haltungsbedingungen den Tieren gerecht werden.

Keine neuen Tagebaue - Braunkohleausstieg einleiten!

Brandenburgs Braunkohlekraftwerke gehören zu Europas schlimmsten Klimakillern. Trotzdem hat die rot-rote Landesregierung gerade grünes Licht für den Aufschluss eines neuen Braunkohletagebaus in Welzow gegeben. Der Energiekonzern Vattenfall will weitere folgen lassen. Doch die bereits aktiven Tagebaue liefern ausreichend Kohle, um die Kraftwerke bis 2030 betreiben zu können. Danach kann sich Brandenburg problemlos zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien versorgen.

Forderung:Wir werden im Landtag ein Gesetzentwurf einbringen, der den Aufschluss neuer Tagebaue per Gesetz unterbindet.

Direkte Demokratie: Hürden runter, Mitbestimmung rauf! 

Brandenburg macht es seinen BürgerInnen und Bürger schwer, sich direkt am politischen Prozess zu beteiligen. So gab es seit 1990 bislang erst ein erfolgreiches Volksbegehren – das zum Nachtflugverbot am BER. Zwar hat Rot-Rot unter grünem Druck die Möglichkeiten – zum Beispiel durch die Einführung der Briefwahl - etwas ausgeweitet, doch die Hürden sind weiterhin viel zu hoch. Mitbestimmung in Angelegenheiten die Geld kosten, ist bislang ausgeschlossen.

Forderung: Wir wollen durchsetzen, dass Unterschriften für Volksbegehren auch auf der Straße gesammelt und nicht nur in speziell eingerichteten öffentlichen Stellen abgegeben werden können. Wir wollen mehr direkte Demokratie wagen. Also: Hürden runter, Mitbestimmung rauf!

Brandenburger Bahnhöfe retten! 

Die Bahn zieht sich aus der Fläche zurück. Wir wollen bestehende Zugverbindungen, Bahnhöfe und Haltepunkte erhalten. Schon heute wird ein Großteil der Brandenburger Bahnhofsgebäude – gerade an kleinen Haltepunkten – nicht mehr für den ursprünglichen Zweck genutzt. Teilweise sind sie schon verkauft, einige werden alternativ genutzt. Viele Bahnhofsgebäude verfallen jedoch zusehends und tragen zum verwahrlosten Eindruck vieler Haltepunkte bei. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bahnhöfe wieder öffentlich nutzbar werden, beispielsweise als Kulturzentrum, Touristeninformation, Bücherei, Jugendtreff oder Regionalladen mit Produkten aus der Umgebung. Vorbild ist der Wiesenburger Bahnhof, der für sein vorbildliches Konzept kürzlich den Nachhaltigkeitspreis des Landes gewonnen hat. 

Forderung:Wir beantragen ein Landesprogramm zur Revitalisierung von Bahnhofsgebäuden. Dazu soll das Land die zum Verkauf stehenden Bahnhofsgebäude erwerben und Kommunen und Bürgergenossenschaften bei der Sanierung und Entwicklung unterstützen.

Keine dritte Startbahn für den BER! 

Der von den künftig am BER startenden und landenden Flugzeugen ausgehende Lärm stellt eine massive Gesundheitsgefahr für die Anrainer dar. Diese Belastung muss so weit wie möglich begrenzt werden. Statt am BER weitere Kapazitäten zu schaffen und den Lärmteppich noch weiter auszuweiten, muss Flugverkehr auf die Schiene verlagert und im Rahmen eines ostdeutschen Flughafenkonzepts auf mehrere bestehende Standorte verteilt werden. 

Forderung:Eine dritte Startbahn für den BER wollen wir per Gesetz ausschließen, die Flugbewegungen am BER auf 360.000 begrenzen und die Landesregierung auffordern, gemeinsam mit den Nachbarländern endlich ein ostdeutsches Flughafenkonzept vorzulegen.

Ausverkauf von Landesflächen stoppen!

Brandenburgs Landwirtschaftspolitik ist auf die Absicherung industrieller Agrarstrukturen mit geringer regionaler Wertschöpfung und wenig Arbeitsplätzen ausgerichtet. Unser Land wird zunehmend Zielgebiet für Hühnerbarone und Landaufkäufer. Jungen Landwirten fällt es hingegen immer schwerer, die steigenden Pacht- und Kaufpreise für Agrarland aufzubringen oder gar einen Betrieb ohne Hoferben zu übernehmen. Zukunftsfähige und lebendige ländliche Regionen brauchen aber mehr regional verankerte bäuerliche Betriebe mit Tierhaltung und Ackerbau unter einem Dach. Der Ausverkauf von Landesflächen muss deshalb gestoppt und die regionale Wertschöpfung gestärkt werden.

Forderung:Wir wollen ein Jungbauern- und Flächensicherungsprogramm auf den Weg bringen. Der Verkauf landeseigener Flächen soll gestoppt und ein Flächenpool für Junglandwirte und kleine und mittlere Bauernhöfe eingerichtet. Vorhandene rechtliche Möglichkeiten zur Beschränkung des Landerwerbs durch außerlandwirtschaftliche Investoren sind zu nutzen. Bei der Landvergabe sollen arbeitsintensive Betriebe mit hoher regionaler Wertschöpfung bevorzugt werden.