16.12.23 –

Am Wochenende wird der Entwurf für das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg zur Landtagswahl 2024 auf der Arbeitsplattform „Antragsgrün“ veröffentlicht. Nun sind Parteimitglieder eingeladen, Änderungsanträge einzubringen und den Vorschlag des Landesvorstands zu ergänzen oder zu verändern. Debattiert und beschlossen wird das Programm zur Landtagswahl auf dem Landesparteitag am 20. und 21. Januar 2024

Der Entwurf des Landtagswahlprogramms trägt den Titel „Was jetzt zählt“. Zum Programm sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, HANNA GROSSE HOLTRUP: „Wir wollen in Brandenburg vieles möglich machen und haben einiges vor. Was wir vorhaben, zeigen wir in über 100 Projekten für Brandenburg. Brandenburg hat das Zeug, seine Erfolgsgeschichte fortzusetzen: Ein Land, in dem jede und jeder Einzelne vom Klimaschutz profitiert. Wo die Gesundheitsversorgung und die Pflege immer besser werden, in der Stadt wie auf dem Land. Wo Kinder gute Bildung mit besten Zukunftschancen bekommen. Wo wir mit nachhaltigen Zukunftstechnologien die Wirtschaft von morgen und sichere Arbeitsplätze schaffen. Wo wir füreinander einstehen und vielfältige Lebensstile ausleben können. Das alles zählt jetzt. Die Menschen in Brandenburg stehen dabei immer im Mittelpunkt unserer Politik. Ich möchte im Namen des Landesvorstands allen herzlich danken, die diesen Entwurf mit ihrer Expertise, ihrem Engagement, ihrem Fleiß und ihren Anmerkungen bereichert haben.“

Die bündnisgrüne Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL betont: „Dieses Wahlprogramm ist auch ein Angebot für ein Regierungsprogramm. Wir Bündnisgrüne möchten in Brandenburg weiter Regierungsverantwortung übernehmen! Als Teil der Regierungskoalition haben wir bereits viel ermöglicht: Der Pakt für Pflege macht es unter anderem einfacher, auch bei Pflegebedarf in den eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben. Kommunen können mehr Klimaschutzmaßnahmen durchführen als früher. Wir haben Plus- und Rufbusse auf die Straße gebracht und den Ausbau des Radverkehrs angestoßen. Den Schutz der Moore haben wir verbessert und wir haben dafür gesorgt, dass sich wieder mehr Landespersonal um Umweltschutz kümmert. Wir haben dafür gesorgt, dass Klimaschutz in Brandenburg als Querschnittsaufgabe ernsthaft angepackt wird. Die Liste ließe sich fortsetzen. Auf all dem bauen wir mit dem Wahlprogramm für die Legislaturperiode ab 2024 auf.“

Der Veröffentlichung des Entwurfs ging ein intensiver Programmprozess voraus, bei dem die bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaften sowie engagierte Parteimitglieder mit Fachexpertise beteiligt waren. Wir haben Vertreter*innen der Zivilgesellschaft gehört und vielfältige Meinungen und Anregungen berücksichtigt. Einer der Höhepunkte des Programmprozesses war die Sommerkonferenz mit Programmwerkstatt am 01. Juli 2023 in Frankfurt (Oder). 

Das bündnisgrüne Wahlprogramm 2024 enthält über 100 Projekte für Brandenburg. Zu den wichtigsten Projekten gehören unter anderem:

• Klimaschutz wird Gesetz: Wir wollen allen Bürger*innen ermöglichen, von der Landespolitik effektive Klimaschutzmaßnahmen einzufordern. Klimaschutz in Brandenburg muss verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben werden. Nur so können die Menschen ihn auch wirklich einfordern, beispielsweise vor Gericht.
• Mobilitätsgarantie: Alle Brandenburger*innen sollen bequem und schnell mit dem öffentlichen Nahverkehr von A nach B kommen, ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir schaffen deshalb eine Mobilitätsgarantie für Brandenburg. Das bedeutet:Egal in welchem Ort in Brandenburg, zwischen 5 und 22 Uhr soll es mindestens stündlich eine Möglichkeit geben, in Bus oder Bahn einzusteigen, am Wochenende alle zwei Stunden.
• Gute Bildung von Anfang an: Nur wenn Brandenburger Schulen gut auf alle Schüler*innen eingehen können, schaffen wir gleiche Bildungschancen für alle. Unsere Schulen brauchen dafür mehr Lehrer*innen. Dafür wollen wir die Zahl der Studienplätze weiter ausbauen und in Frankfurt (Oder) einen neuen Standort für das Lehramtsstudium entwickeln. Wir wollen Schulen ermöglichen, für Schüler*innen bestmöglich da zu sein und ihre Entwicklung mit allen Höhen und Tiefen optimal zu unterstützen. Daher wollen wir mehr Personal bereitstellen, das Lehrer*innen unterstützt (so genannte multiprofessionelle Teams).
• Die offene Gesellschaft verteidigen: Gesellschaft und Politik müssen Rechtsextremismus gemeinsam bekämpfen. Das ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Wir wollen nicht nur Geld in die Hand nehmen, um die Demokratie zu stärken, sondern sie auch erlebbar und gestaltbar machen. Dafür wollen wir das Programm „Tolerantes Brandenburg“ ausbauen. Wir wollen die Stelle “Opferschutzbeauftrage*r des Landes” einrichten, wie es sie in allen anderen Bundesländern bereits gibt. Wir wollen die direkte Demokratie ausbauen, durch ein Beteiligungsportal und durch Abbau der Hürden bei Volksbegehren. Wir stärken Schüler*innenräte und fördern ihre Mitwirkung auf Kreis- und Landesebene. Kommunalpolitiker*innen sollen eine Rechtsschutzversicherung erhalten, denn sie streiten jeden Tag für unsere Demokratie.

Den vollen Entwurf finden Sie ab einschließlich Sonntag, 17.12.2023 auf https://brandenburg.antragsgruen.de/. Das verabschiedete Wahlprogramm steht nach dem Programmparteitag am 20./21. Januar 2024 bereit.