Aus der Geschichte lernen: Arbeit für Demokratie stärken
Zur Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:
„Der heutige Tag mahnt uns, Rechtsextremismus in jeder Form entschlossen entgegenzutreten. Nicht zuletzt die NSU-Terrorverbrechen und das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden verdeutlichen, dass rechter Terror längst nicht Geschichte ist und unsere Gesellschaft nach wie vor dazu neigt, rechtsextreme Gewalt zu verharmlosen.“ Bündnis 90/Die Grünen stünden deshalb auch weiterhin für den Ausbau von Bildungs-, Präventions- und Beratungsarbeit zur Stärkung der demokratischen Kultur ein. Denn wo zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Jugendarbeit gestärkt werden, falle es Rechten schwerer, Fuß zu fassen. Vor dem Hintergrund kritisiert die grüne Landesvorsitzende: „Es ist unverantwortlich, dass das Bundesfamilienministerium die Folgefinanzierung für die Ende 2013 auslaufenden Programme gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus noch nicht auf den Weg gebracht hat. Projekte wie die Beratung von Opfern rechter Gewalt werden von Ministerin Schröder im Regen stehen gelassen.“
Baerbock ergänzt: „Auch weigern wir uns, hinzunehmen, dass mit der NPD eine neonazistische Partei unter dem Deckmantel der Verfassungskonformität in Deutschland ihr Unwesen treibt. Die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes gegenüber Verfassungsfeinden ist und bleibt eine elementare Lehre aus der Geschichte. Allerdings hilft hier kein blinder Aktionismus. Ein neues Verbotsverfahren darf nur eingeleitet werden, wenn auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgegebenen Maßstäbe erfüllt werden können – damit sich unser Rechtsstaat nicht ein weiteres Mal in einem Verbotsverfahren blamiert und dadurch den Feinden unserer Demokratie Auftrieb verschafft.“
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