Bündnisgrüner Landesparteirat verschärft Positionen der Partei zum Klimaschutz und fordert Stopp des Oderausbaus
Am Montag, 22.11.2021 trat der erweiterte Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erstmals in neuer Besetzung zusammen. Auf dem Landesparteitag am 20.11.2021 in Potsdam wurden Landesparteirat und Landesvorstand erweitert und neu gewählt. Das Gremium vernetzt die politische Arbeit des Landesvorstands mit der Parteibasis und der Grünen Jugend sowie mit den bündnisgrünen Vertreter*innen in Landtagsfraktion, Landesregierung, Bundestag und EU-Parlament. Der Landesparteirat gibt somit zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Landesvorstand die politische Richtung der Landespartei vor.
Beschlüsse: Verschärfung der Positionen zum Klimaschutz
Beim ersten Arbeitstreffen nach dem Parteitag beschloss der Landesparteirat eine Verschärfung der Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg beim Klimaschutz.
Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ALEXANDRA PICHL: „Erst gestern wurde eine neue Studie des PIK-Projekts „Inter-Sectoral Impact Model Intercomparison Project (ISIMIP)“ veröffentlicht. Diese verdeutlicht eindrücklich, mit welchen konkreten Gefahren für Leib und Leben unsere Kinder und Enkelkinder kämpfen müssen, wenn wir die Klimakatastrophe jetzt nicht aufhalten: Hitzewellen und Überschwemmungen, aber auch Wirbelstürme, Dürren, Waldbrände und Missernten, um nur einige zu nennen. Dazu kommen die schweren Schäden, die unser Sozialstaat und unsere Wirtschaft im Falle einer ungebremsten Klimakrise nehmen werden. Wir haben den Auftrag, jetzt die Grundrechte kommender Generationen zu schützen. Dafür müssen wir mit aller Konsequenz handeln, auch in Brandenburg.“
Der Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, TAMMO WESTPHAL, ergänzt: „Brandenburg kommt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz zu, da wir im Landesvergleich den höchsten CO2-Ausstoß pro Kopf verzeichnen. Jetzt für eine klimagerechte und lebenswerte Welt zu kämpfen ist deshalb unsere Verpflichtung. Das 1,5 Grad Ziel muss im Zentrum von allen Entscheidungen stehen. Wir Bündnisgrüne setzen mit diesem Antrag Maßstäbe für die Klimapolitik der nächsten Jahre und dürfen nicht nachlassen, die stärkste Lobby für lebenswerte Ökosysteme zu sein. Ohne Klimagerechtigkeit gibt es keine gerechte Gesellschaft.“
Der Landesparteirat nahm einen Antrag der Grünen Jugend Brandenburg an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg werden sich unter anderem für folgende Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen einsetzen:
- Brandenburg soll Klimaneutralität bis 2035 anstreben
- Zur Einschränkung der Folgen der Klimakrise soll es einen Klimavorbehalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz geben: Haushaltsplanungen, welche den Zielen des Pariser Klimaabkommens widersprechen, müssen mit dem Klimavorbehalt verhindert werden können. Zusätzlich müssen bei der kommunalen und regionalen Entwicklung Klimagerechtigkeit und Klimaanpassung Leitmotive sowie entscheidende Kriterien für die Mittelvergabe und Förderprogramme sein.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern eine Mobilitätsgarantie, um allen Brandenburger*innen möglichst rund um die Uhr bedarfsgerecht und tagsüber zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit zu geben, in Verkehrsmittel des ÖPNV oder geteilte Fahrten einzusteigen.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wollen den Anteil des Umweltverbunds am Personenverkehr bis 2035 verdoppeln. Sowohl der ÖPNV als auch der motorisierte Individualverkehr müssen bis dahin klimaneutral werden.
- Der Ausstieg aus der Braunkohle soll bis spätestens 2030 abgeschlossen sein.
- Die Erneuerbaren Energien müssen in Brandenburg massiv ausgebaut werden. Dafür muss das Regionalplanungskonzept überarbeitet werden. Die Ausweisung ausreichender Flächen für den Windkraftausbau muss durch verbindliche gesetzliche Vorgaben planerisch sichergestellt werden.
- Brandenburg muss die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft wo es geht vorantreiben
Beschlüsse: Landesparteirat fordert Stopp des Oderausbaus
Der Landesparteirat stellte sich ebenfalls hinter den von der Frankfurter Landtagsabgeordneten Sahra Damus eingebrachten und von Mitgliedern aus allen Kreisverbänden entlang der Oder (von der Uckermark bis nach Oder-Spree) unterstützten Antrag „Der Oder mehr Raum geben! Oder-Ausbau stoppen und Hochwasserschutz konsequent umsetzen“. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern entsprechend einen Stopp der polnischen Ausbaupläne für die Oder.
Dazu sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Ein Oder-Ausbau hat aus verkehrspolitischer Sicht kaum Vorzüge, vernichtet aber unwiederbringlich wertvolle Flora und Fauna, nicht zuletzt im einzigen Flussauen-Nationalpark Deutschlands. Er gefährdet auch die Landwirtschaft rechts und links der Oder. Der Güterverkehr muss stärker auf die Schiene verlagert werden, nicht aufs Wasser. Auch die Behauptung, der Oder-Ausbau diene dem Hochwasserschutz, ist vorgeschoben. Im Falle eines Hochwassers würde die Hochwasserwelle durch die Verengung des Flussbetts sogar noch ansteigen. Hier steht eine Zweckentfremdung von Fördermitteln der Weltbank und der EU durch Polen im Raum. Diese Gelder wurden allein für den Hochwasserschutz, nicht aber für die Güterschifffahrt bewilligt. Die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates und die EU-Kommission müssen den Einsatz ihrer Mittel genau prüfen.“
Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen, dass das Umweltministerium Widerspruch gegen die polnischen Ausbau-Planungen bei der Stettiner Umweltbehörde eingelegt hat und erhoffen sich Unterstützung durch die neue Bundesregierung. Innerparteilich wird der Landesvorstand einen kontinuierlichen Dialogprozess zu diesem Thema organisieren.
Die Mitglieder des Landesparteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg
- Julia Schmidt (Landesvorsitzende, KV Oberhavel)
- Alexandra Pichl (Landesvorsitzende, KV Potsdam-Mittelmark)
- Sabine Albrecht (Schatzmeisterin, Mitglied des Landesvorstands, KV Teltow-Fläming)
- Lirije Nitaj-von Petersdorff (Mitglied des Landesvorstands, KV Potsdam)
- Paul-Philipp Neumann (Mitglied des Landesvorstands, KV Oberspreewald-Lausitz)
- Erdmute Scheufele (Mitglied des Landesvorstands, KV Oder-Spree)
- Viviane Triems (Mitglied des Landesvorstands, KV Potsdam)
- Heide Schinowsky (Vertreterin der Parteibasis, KV Spree-Neiße).
- Alena Karaschinski (Vertreterin der Parteibasis, KV Frankfurt (Oder))
- Clemens Wehr (Vertreter der Parteibasis, KV Prignitz)
- David Wortmann (Vertreter der Parteibasis, KV Ostprignitz-Ruppin)
- Robert Funke (Vertreter der Parteibasis, KV Barnim)
- Vincent Bartolain (Vertreter der Parteibasis, KV Brandenburg (Havel))
- Stefan Rikken (Vertreter der Parteibasis, KV Uckermark)
- Katharina Strauß (Vertreterin der Parteibasis, KV Potsdam)
- Anna Emmendörffer (Vorsitzende der Grünen Jugend Brandenburg)
- Tammo Westphal (Vorsitzender der Grünen Jugend Brandenburg)
- Petra Budke (Vorsitzende der Landtagsfraktion)
- Benjamin Raschke (Vorsitzender der Landtagsfraktion)
- Ursula Nonnemacher (bündnisgrünes Mitglied der Landesregierung)
- Axel Vogel (bündnisgrünes Mitglied der Landesregierung)
- Annalena Baerbock (Mitglied des Deutschen Bundestags für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg)
- Michael Kellner (Mitglied des Deutschen Bundestags für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg)
- Ska Keller (Mitglied des Europäischen Parlaments für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg)
- Sergey Lagodinsky (Mitglied des Europäischen Parlaments für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg)
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