Bündnisgrüne in Ostdeutschland befürworten Bürgerarbeit als kommunales und freiwilliges Modell - und verweisen auf die Grenzen

Zur aktuellen Debatte um die Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt und andere vergleichbare arbeitsmarktpolitische Projekte erklären die ostdeutschen Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Till Heyer-Stuffer (Berlin), Katrin Vohland und Axel Vogel (Brandenburg), Jürgen Suhr (Mecklenburg-Vorpommern), Eva Jähningen (Sachsen), Christoph Erdmenger (Sachsen-Anhalt) und Astrid Rothe-Beinlich (Thüringen, gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes) sowie die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Eichstädt-Bohlig, die Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen sächsischen Landtagsfraktion, Antje Hermenau und die politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke:

Arbeitslosigkeit mit öffentlicher und gemeinnütziger Beschäftigung begegnen

Auch wenn die aktuellen Arbeitsmarktdaten inzwischen einen positiven Trend aufweisen, ist die Arbeitslosigkeit in vielen Städten und Regionen nach wie vor bedrückend hoch. Ostdeutschland ist davon in besonderer Weise betroffen. Untersuchungen zeigen, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen hier besonders groß ist. Wir brauchen daher geeignete kommunal gesteuerte Arbeitsmarktinitiativen, um denjenigen ein Angebot zu unterbreiten, die als schwer oder nicht vermittelbar gelten.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Angesichts der großen Summen, die heute in die Finanzierung von Arbeitslosigkeit fließen, muss politisch ein Grundsatz gelten: Die Finanzierung öffentlicher und gemeinnütziger Arbeit hat Vorrang vor der Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Das Konzept Bürgerarbeit, das derzeit u.a. in Sachsen-Anhalt erprobt wird, kann einen wichtigen Beitrag zur Integration von Langzeitarbeitslosen leisten. Bürgerarbeit kann Menschen, die einer sozialen Benachteiligung unterliegen, eine neue Perspektive verschaffen.

Reguläre Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden

Bürgerarbeit funktioniert allerdings nur solange gut, wie keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden. Dies wird in kommunalen Projekten durch die Abstimmung vor Ort sichergestellt. Deshalb kann das Modell auch nicht auf die Landkreis-, Landes- oder gar Bundesebene verallgemeinert werden. Die Zahl der Arbeitsplätze, die in gemeinnützigen Einrichtungen entstehen können, ist somit klar begrenzt. Bürgerarbeit ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument neben anderen.

Bürgerarbeitsprojekte nur für die Kommunen

Wir fordern daher: Jede von Arbeitslosigkeit in besonderer Art und Weise betroffene Kommune muss die Möglichkeit bekommen, Bürgerarbeitsprojekte zu initiieren. Wir brauchen das gesellschaftspolitische Bekenntnis dazu, schwer vermittelbaren Arbeitslosen ein sinnvolles und wertschöpfendes Arbeitsangebot zu unterbreiten.

Steffi Lemke, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen