Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD haben gestern im Plenum des Deutschen Bundestages wie fast alle Abgeordneten der Großen Koalition ein deutliches „Nein“ der Bundesregierung zur Neuzulassung der Genmais-Sorte 1507 auf EU-Ebene abgelehnt. Damit ist klar, dass eine Sortenzulassung in der EU nicht an Deutschland scheitern wird.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD haben gestern im Plenum des Deutschen Bundestages wie fast alle Abgeordneten der Großen Koalition ein deutliches „Nein“ der Bundesregierung zur Neuzulassung der Genmais-Sorte 1507 auf EU-Ebene abgelehnt. Damit ist klar, dass eine Sortenzulassung in der EU nicht an Deutschland scheitern wird.

Die Brandenburger Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANNALENA BAERBOCK sagt dazu:

„Die Brandenburger CDU- und SPD-Abgeordneten senden ein verheerendes Signal in den ländlichen Raum. Eine Zulassung des Gentech-Maises schadet Landwirten, Imkern und unserer Ernährungswirtschaft. Ihnen allen entstehen hohe Kosten und großer Aufwand zur Reinhaltung ihrer Produkte vor gentechnischen Verunreinigungen. Die übergroße Mehrheit der Menschen will keine Gentechnik auf dem Teller oder dem Acker.“

Mit dem Ergebnis droht ab dem kommenden Frühjahr zum ersten Mal seit 15 Jahren die erneute Aussaat von Genmais auf Brandenburger Äckern. Zwar hat sich der Brandenburger Landtag im September 2011 auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Einsatz von Gentechnik auf Äckern im Land ausgesprochen. Bindend ist dieser Beschluss jedoch nur für landeseigene Flächen. Landwirte auf anderen Flächen sind daran nicht gebunden, sofern die neue Sorte EU-weit zugelassen wird.

In der gestrigen Bundestagsdebatte haben in namentlicher Abstimmung mit Ausnahme des CDU-Abgeordneten Georg von der Marwitz alle anwesenden Brandenburger Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition gegen den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs.-Nr. 18/180) gestimmt. Dieser hätte die Bundesregierung verpflichtet, im EU-Ministerrat am 11. Februar in Brüssel die Zulassung von Gentech-Mais 1507 abzulehnen. Gentech-Mais 1507 produziert selbst ein Insektengift. Außerdem verträgt er die Behandlung mit dem gefährlichen Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat.

Wie gefährlich der Genmais 1507 für Umwelt und Gesundheit ist, wurde nicht gründlich genug untersucht. Der neue Gentech-Mais ist um ein vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.

Baerbock kritisiert insbesondere das Abstimmungsverhalten der Brandenburger SPD-Abgeordneten Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Ulrich Freese und Stefan Zierke. Dies stehe im klaren Widerspruch zur Position der SPD,die sich in den letzten Jahren stets gegen die Agrogentechnik ausgesprochen hat. Erst vor wenigen Tagen hat Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt, er sei selbstverständlich klar gegen die Genmais-Zulassung. Letzten Sonntag hat sogar der SPD-Parteitag beschlossen, die Bundesregierung solle in Brüssel gegen den Genmais stimmen.

Baerbock weiter: „Es ist auch verwunderlich wie sich die Brandenburger Abgeordneten über das eindeutige Votum des Brandenburger Landtages hinwegsetzen.“

Wir Grüne im Bundestag haben deshalb beantragt, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich „Nein“ zur Genmais-Zulassung sagt. Über den „Europa-Artikel“ (Art. 23) des Grundgesetzes kann der Bundestag die Regierung in wichtigen EU-Fragen auf ein bestimmtes Handeln festlegen.

Hintergrund:

Bundestagsantrag „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ (Drs. 18/180)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800180.pdf

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 23. Januar (Quelle: dpa)

„Die Haltung des Wirtschaftsministeriums ist klar: Wir lehnen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte ab“

Beschluss des SPD-Bundesparteitags vom letzten Wochenende „Zulassung von gentechnisch verändertem Mais 1507 ablehnen“

http://www.spd.de/linkableblob/115178/data/20140126_beschluss_nr5_genmais.pdf

Beschluss des Brandenburger Landtags „Keine Agro-Gentechnik in Brandenburg“ (Drs. 5/4055-B) vom 28. Sept. 2011

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku//w5/beschlpr/anlagen/4055-B.pdf