Demokraten müssen wachsam bleiben!
Die gestern veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch - rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ zeigt besonders für den Osten Deutschlands eine erschreckende Tendenz auf.
„Die Studie belegt, dass ausländerfeindliche Denkweisen mit zusammengenommen 25 Prozent weiter in die Mitte der Gesellschaft wandern. Zudem weisen 15,8 Prozent - und damit doppelt so viele wie in 2006 - der Ostdeutschen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild auf. Diese Belege geben Anlass zu großer Sorge, da sich zum offen zur Schau gestellten Rechtsradikalismus nunmehr subtilere antidemokratische Einstellungen gesellen, die nur schwer zu fassen sind“, warnt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Brandenburg.
Bildung ist der beste Schutzfaktor gegen rechtsextreme Einstellungen. Auch diese Aussage unterstreicht das Papier. „Daran schließt sich unsere Forderung an, Aufklärungsarbeit an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen zu intensivieren“, so Baerbock. „Haben antidemokratische Denkstrukturen sich erst einmal verfestigt, ist es ungemein schwerer dagegen anzukämpfen. Deshalb müssen Kinder und Jugendliche im Fokus präventiver Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit stehen. Gleichzeitig sind Polizei und Justiz aufgefordert im Kampf gegen rechtsmotivierte Straftaten hart durchzugreifen. Der Aufklärungsprozess um die NSU-Terrorserie hat in diesem Zusammenhang eine besondere Signalwirkung.“
Gleichsam wird in der Studie der Appell an die Politik gerichtet, Zugänge zu demokratischen Entscheidungsprozessen zu öffnen und somit Menschen am gesellschaftlichen Wandel aktiv zu beteiligen. Dazu die Vorsitzende: „Der Zusammenhang zwischen sozialer Spaltung und menschenfeindlichem Denken ist bekannt. In Brandenburg gibt es zum Glück viele Beispiele davon wie BürgerInnen sich gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zur Wehr setzen.
So wie am letzten Samstag während der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarsches in Frankfurt (Oder). Dieses zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort ist unser stärkster Schutz gegen Fremdenfeindlichkeit und Menschenhass. Wir alle sind aufgefordert weiter wachsam zu bleiben“, schließt die Landesvorsitzende.
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