MICHAEL KELLNER, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl: „Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz, sondern der Ausbau der Güterschifffahrt hinter dem Ausbaubegehren auf polnischer Seite steht. Der Ausbau der Oder bedroht den einzigen deutschen Flussauen-Nationalpark. Für die Artenvielfalt wie auch für die Tourismusbranche in der Region ist der Oderausbau fatal. Dieser wenig freundschaftliche Umgang miteinander muss in einer Freundschaftsgruppe Thema sein. Das schädliche und überflüssige Projekt Oderausbau muss gestoppt werden.“

Das Brandenburger Kabinett hat gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Vertreter Brandenburgs in der neu eingerichteten deutsch-polnischen Freundschaftsgruppe berufen. Der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg für die Bundestagswahl, MICHAEL KELLNER, fordert vom Ministerpräsidenten, dem Widerspruch des Brandenburger Umweltministeriums gegen den Oderausbau in diesem Gremium den Rücken zu stärken. 

MICHAEL KELLNER: „Eine der ersten Amtshandlungen der neu gegründeten deutsch-polnischen Freundschaftsgruppe muss sein, den Oderausbau auf den Tisch zu bringen. Nachbarschaftliche Zusammenarbeit und Freundschaft beinhaltet selbstverständlich auch, im konstruktiven Rahmen offen über Konfliktpunkte zu sprechen. Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz, sondern der Ausbau der Güterschifffahrt hinter dem Ausbaubegehren auf polnischer Seite steht. Der Ausbau der Oder bedroht den einzigen deutschen Flussauen-Nationalpark. Für die Artenvielfalt wie auch für die Tourismusbranche in der Region ist der Oderausbau fatal. Dieser wenig freundschaftliche Umgang miteinander muss in einer Freundschaftsgruppe Thema sein. Brandenburgs Vertreter, Ministerpräsident Dietmar Woidke, der die Gruppe in seiner Zeit als Bundesratspräsident selbst vorgeschlagen hatte, steht als Koordinator für die deutsch-polnische zivilgesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit besonders in der Verantwortung. Das schädliche und überflüssige Projekt Oderausbau muss gestoppt werden.“

Hintergrund: 

Auf Landesebene wurden alle formellen Widerspruchsmittel gegen den Oderausbau ausgeschöpft: Das Brandenburger Umweltministerium hat Widerspruch gegen den Umweltbeschluss zu den polnischen Ausbauplänen eingelegt und Gespräche mit Warschau gesucht. Sollte dem Widerspruch aus Brandenburg nicht stattgegeben werden, ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss in diesem Fall Klage erheben. Die Finanzierungszusagen von Weltbank und Europäischer Union gehören ebenfalls auf den Prüfstand. Sie erfolgten zum Ziel des Hochwasserschutzes. Wenn die polnische Seite daraus nun Ausbaumaßnahmen für die Güterschifffahrt umsetzen will, würden die Fördermittel zweckentfremdet. Weltbank und EU sind daher gefordert, kritisch zu prüfen, wofür ihre Mittel tatsächlich zum Einsatz kommen sollen und diese notfalls zu stoppen.

Der Ausbau der Oder würde zu einer Vertiefung und damit zu einer Verengung des Flusses führen. Dadurch sinkt der Grundwasserspiegel und die Auenlandschaften fallen trocken. Wertvolle Lebensräume geschützter Arten werden zerstört, das Artensterben in der Region beschleunigt sich. Das in den Feuchtwiesen gebundene CO2 wird freigesetzt, was einen herben Rückschritt beim Klimaschutz bedeutet. Auch der touristische Reiz der Region würde leiden. All dies wären völlig unnötige Opfer. Der Ausbau des Schienenverkehrs ist eine weit nachhaltigere Alternative zum Ausbau der Oder, um den Anforderungen des Gütertransports gerecht zu werden.

Zur Person:

Michael Kellner wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Bündnisgrünen am 17.04.2021 auf Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Er bildet gemeinsam mit Annalena Baerbock und Anna Sophie Emmendörffer das Spitzentrio der Brandenburger Bündnisgrünen für die Bundestagswahl. Alle drei werden von uns als „Spitzenkandidatin“ bzw. „Spitzenkandidat“ bezeichnet. Michael Kellner ist Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Gera geboren, seit 1997 in der Brandenburger Politik verwurzelt. Er tritt auch als Direktkandidat für die Uckermark und den Barnim an.