Kohleausstieg: Ministerpräsident verschließt die Augen vor der wirtschaftlichen Realität und vor den Bedürfnissen kommender Generationen
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, kritisiert die Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Kohleausstieg im heutigen Bundesratsplenum.
JULIA SCHMIDT: „Der Kohleausstieg wird sich beschleunigen, ob SPD und Union das wahrhaben wollen oder nicht. Die Kohleverstromung rechnet sich nicht mehr. Mit dem steigenden CO2-Preis und den Nachschärfungen beim Emissionshandel wird die Kohleverstromung für die Unternehmen rasch unattraktiv werden. Es ist nun entscheidend, dass das schneller näher rückende Ende der Kohle bei den Anstrengungen zur Strukturwandelbegleitung mit bedacht, und den Menschen in der Lausitz eine angepasste Zukunftsperspektive angeboten wird. Verantwortungsvolle Politik für die Lausitz bedeutet, sich mit neuen Entwicklungen auseinanderzusetzen, anstatt Veränderungen zu ignorieren und Augenwischerei zu betreiben.“
Das Gebot, politische Maßnahmen für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung zu ergreifen, ergibt sich nicht nur aus der veränderten wirtschaftlichen Perspektive, sondern auch aus der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz, so die bündnisgrüne Landesvorsitzende: „Die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Die Freiheitsrechte künftiger Generationen werden beschnitten, wenn wir die Klimakrise nicht im hier und heute entschlossen bekämpfen, sondern die stärksten Maßnahmen in die Zukunft verschieben. Brandenburg darf sich nicht wegducken. Im Gegenteil: Als Kohleland steht Brandenburg besonders in der Verantwortung, die Situation anzunehmen, Konsequenzen zu ziehen und voranzugehen.“
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