Landesparteitag: Bündnisgrüne beschließen Leitlinien für Klima- und Coronapolitik

Die Brandenburger Bündnisgrünen machen in dem Antrag "Klimaschutz: Wenn wir nichts ändern, wird nichts bleiben, wie es ist“ Vorschläge für einen Paradigmenwechsel in der Mobilität, für klimagerechtes Bauen und Wohnen, für eine Energiewende, die sich für die Kommunen rechnet, für einen Systemwechsel in der Landwirtschaft und für eine ressourcenschonende Wasserpolitik im Land. Mit dem Antrag "Corona - Perspektiven brauchen Konsequenz" haben sich die Delegierten klar für einen konsequenten Kurs in der Pandemiebekämpfung ausgesprochen.

Mit den Anträgen „Klimaschutz: Wenn wir nichts ändern, wird nichts bleiben, wie es ist“ und „Corona – Perspektiven brauchen Konsequenz“ haben sich Brandenburgs Bündnisgrüne zum Auftakt des digitalen Landesparteitags (Landesdelegiertenkonferenz) auf zentrale Leitlinien für Klimaschutzmaßnahmen im Land sowie auf einen klaren Kurs bei der Pandemiebekämpfung verständigt.

ALEXANDRA PICHL, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „In der Klimapolitik das Ruder herumzureißen, ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Dafür müssen mutige Maßnahmen getroffen werden, und dafür treten wir Bündnisgrüne an. Auf Landesebene haben wir in den vergangenen anderthalb Jahren bereits gezeigt, dass ein Umsteuern möglich ist. Wir haben viel vor: Das gilt für alle Politikfelder. Wir sind weiterhin erst am Anfang des langen Wegs hin zur Klimaneutralität und zu konsequenten Emissionsreduzierung.

Wir brauchen jedoch die Bundesebene, um die grundlegenden Richtungsentscheidungen zu treffen und den Rahmen richtig zu stecken. Die Klimaziele können wir nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Bundesregierung erreichen. Wir wissen, dass wir die Klimakrise nicht aus der Opposition heraus aufhalten können. Deswegen haben wir in Brandenburg Regierungsverantwortung übernommen und sind dafür auch auf Bundesebene bereit. Wir Bündnisgrüne sind die einzige politische Kraft für die Bewältigung der Klimakrise!“

Die Brandenburger Bündnisgrünen machen in dem Antrag zum Klimaschutz Vorschläge für einen Paradigmenwechsel in der Mobilität, für klimagerechtes Bauen und Wohnen, für eine Energiewende, die sich für die Kommunen rechnet, für einen Systemwechsel in der Landwirtschaft und für eine ressourcenschonende Wasserpolitik im Land. 

Im Bereich der Corona-Politik haben sich die Delegierten klar für einen konsequenten Kurs in der Pandemiebekämpfung ausgesprochen. JULIA SCHMIDT, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Wir alle wünschen uns eine Rückkehr in unseren gewohnten Alltag. Doch wir können nur dann solche Perspektiven aufzeigen, wenn wir jetzt konsequent handeln. Halbgare Reaktionen hier und da ziehen das Leid in die Länge. Die Politik muss einen klaren, verständlichen und verlässlichen Rahmen in der Pandemiebekämpfung schaffen. Dabei muss sie sich von transparenten Grundprinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Wissenschaftlichkeit leiten lassen, muss testen, impfen und helfen, darf aber wo nötig auch keine Angst vor starken, wirkungsvollen Maßnahmen zeigen.“

Zu beiden Anträgen gab es zahlreiche Änderungsanträge. Die beschlossene Version finden Sie zeitnah hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/   
 

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Beschlüsse | Klimaschutz | Pressemitteilung LV | Soziales und Gesundheit

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