Nachhaltigkeitspreis: Landesregierung spielt mit verteilten Rollen
Zur heutigen Verleihung des Nachhaltigkeitspreises 2014, der unter anderem an das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg ging, erklärt Axel Vogel, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:
„Wir gratulieren den Initiatoren des Bündnisses herzlich zur verdienten Auszeichnung. Durch ihre erfolgreiche Volksinitiative ‚Stoppt Massentierhaltung‘ konnte das Bündnis der Landesregierung beweisen, dass die Zukunft der Tierhaltung und Landwirtschaft in Brandenburg ein entscheidendes Thema der bevorstehenden Landtagswahl ist. Unter den Ausgezeichneten finden sich auch Bürgerinitiativen gegen Industriemast von Schweinen und Geflügel, deren Forderungen der Politik der Landesregierung diametral entgegenstehen.
Bleibt zu hoffen, dass Rot-Rot diese Auszeichnung auch als Selbstverpflichtung versteht, endlich das zu erfüllen, wofür der Preis steht - nämlich eine Agrarwende: Weg von der industriellen Massentierhaltung hin zu einer bäuerlichen Landwirtschaft. Zuallererst gehört dazu ein Ende der schrankenlosen Förderung nach Gießkannen-Prinzip. Agrar- und Umweltpolitik gehören für uns zusammen. Agrarfördermittel sollen deshalb nur bei Einhaltung strikter Auflagen des Umwelt- und Tierschutzes oder bei Umstellung auf zertifizierte Ökolandwirtschaft fließen.
Zudem muss der Bodenmarkt zugunsten der regionalen bäuerlichen Betriebe umgestrickt werden. Wir wollen landeseigene Flächen nicht zu Höchstpreisen verkaufen. Landeseigene und in Landesverwaltung stehende Flächen sind ausschließlich an beschäftigungsintensive Betriebe, wie im Ökolandbau und der Milchviehhaltung oder an Existenzgründer zu verpachten. Außerdem muss endlich der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung lückenlos erfasst und damit einhergehend die Kontrollen des Verbraucherschutzes ausgeweitet werden, um deren massiven Einsatz in der Landwirtschaft einzudämmen.
Hier spielt die Landesregierung bisher aber mit verteilten Rollen. Das Umweltministerium darf den Nachhaltigkeitspreis überreichen, Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger setzt sich für eine gegenteilige Politik ein. Er ist der größte Blockierer der Agrarwende in Brandenburg.“
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